Was ist eine Muster­fest­stellungs­klage?

Das sollten Sie als Verbraucher wissen

Bisher waren Verbraucher in Deutschland auf sich gestellt, wenn sie Ihre Rechte gegen große Konzerne durchsetzen wollten. Doch das soll sich vom 1. November 2018 an ändern: Denn dann tritt das Gesetz zur Musterfeststellungsklage in Kraft. Welche Bedeutung die "Eine-für-alle-Klage" hat, lesen Sie hier.

Die Idee hinter der „Eine-für-alle“ Klage

Auch wenn der Begriff „Musterfeststellungsklage“ zunächst etwas sperrig klingen mag – die Idee hinter dieser neuen Klageform ist einfach: Sie soll geschädigten Verbrauchern zukünftig schnell und günstig zu ihrem Recht verhelfen, indem nicht sie selbst gegen ein Unternehmen klagen, sondern Verbraucherschutzverbände das übernehmen. Das heißt im Klartext: Es gibt nur eine Klage für alle. Deswegen spricht man auch von der „Eine-für-alle-Klage“.

Wir alle kennen solche oder ähnliche Fälle: Eine Fluggesellschaft streicht grundlos Ihren Flug oder der Abflug verspätet sich, Sie erhalten von Ihrem Internetanbieter ein geringeres Datenvolumen als vereinbart oder Ihre Bank verlangt unzulässige Gebühren.

Bisher waren geschädigte Verbraucher in solchen Fällen auf sich allein gestellt, wenn sie rechtlich gegen Unternehmen und Konzerne vorgehen wollten – auch wenn gleich mehrere Menschen in gleicher Weise betroffen waren. Um zu seinem Recht zu kommen, musste aber jeder einzelne Verbraucher vor Gericht ziehen. Das schreckt natürlich ab.

Denn die Kosten eines Verfahrens richten sich in der Regel nach dem Streitwert. Und solange nicht klar ist, ob Sie den Prozess gewinnen, tragen Sie als Kläger das volle Kostenrisiko für Anwalt und Gericht, die Beweisführung ist für den Einzelnen schwierig und mit Risiken verbunden, der Prozess kann sich über Jahre hinziehen. Wer hat schon so viel Zeit, Geld und Nerven? Die Folge: Kaum ein Verbraucher klagt und bleibt auf den Schäden sitzen, während Unternehmen das Geld behalten können.

Deshalb hat der Gesetzgeber mit der Musterfeststellungsklage eine verbraucherfreundliche Regelung geschaffen, die es Geschädigten leichter macht, ihre Ansprüche gegenüber einem Unternehmen durchzusetzen

Stein des Anstoßes: der VW-Abgasskandal

Aktueller Anlass für die Einführung einer solchen Sammelklage ist der VW-Abgasskandal, der Millionen Menschen betrifft. Bislang musste jeder betroffene Fahrzeugbesitzer individuell um Lieferung eines Neuwagens oder eine finanzielle Entschädigung für den ihm entstandenen Schaden kämpfen.

Mit der Musterfeststellungsklage ändert sich das: Betroffene müssen ab sofort nicht mehr alleine kämpfen und haben auch ein deutlich geringeres finanzielles Risiko.

So funktioniert die Musterfeststellungsklage

In der Praxis sieht das dann folgendermaßen aus: Ein Verbraucherverband klagt quasi stellvertretend für die geschädigten Verbraucher gegen ein Unternehmen. Klagebefugt sind nur bestimmte Verbände und Vereine, wie etwa Verbraucherzentralen, aber auch Mietervereine oder Schuldnerverbände. In der Klage selbst geht es um einen Fall, der mindestens zehn Verbraucher betrifft. Dann kann die Klage erhoben werden.

Das Gericht nimmt sie zur Verhandlung an, wenn sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Geschädigte in das Klageregister eintragen.

Die Anmeldung eines betroffenen Verbrauchers bewirkt, dass dessen Ansprüche während des Musterverfahrens nicht verjähren. Im Fall VW übrigens gerade noch rechtzeitig: Denn die Ansprüche zahlreicher VW-Kunden aus dem Dieselskandal verjähren Ende 2018.

In einem Musterverfahren klärt schließlich ein Gericht die relevanten Fakten sowie die rechtlichen Fragen, um festzustellen, ob die Ansprüche der Verbraucher begründet sind. So werden beispielsweise im Musterverfahren zum Dieselskandal einzelne umstrittene Fragen verbindlich geklärt, etwa: War der Dieselwagen mangelhaft? Trifft den Hersteller ein Verschulden? Hat der Hersteller arglistig getäuscht?

Das Verfahren wird entweder mit einem Vergleich oder mit einem sog. Feststellungsurteil abgeschlossen. Wenn das Verfahren beendet ist, ist das Ergebnis für alle angemeldeten Verbraucher verbindlich, so als hätten sie selbst geklagt.

Endet das Verfahren mit einem Vergleich, kann das Ergebnis sein, dass jeder Verbraucher, der sich zuvor im Klageregister eingetragen hat, eine gewisse Summe als Entschädigung erhält. Sollten Sie als Verbraucher mit dem Vergleich nicht zufrieden sein, können Sie sich anschließend immer noch rechtlich unterstützen lassen, um Ihre Ansprüche optimal und individuell durchsetzen zu können.