Muster­fest­stellungs­klage auch für Unternehmer?

So profitieren Sie auch als Unternehmer von der "Eine-für-alle-Klage"

Geschädigte Unternehmer sind von einer Musterfeststellungsklage grundsätzlich ausgeschlossen. Sie dürfen sich also nicht im Klageregister anmelden. Dennoch können auch Unternehmer von einer Musterfeststellungsklage profitieren. Wie das geht und worauf dabei zu achten ist, erklären wir Ihnen hier.

Müssen draußen bleiben: Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler

Sich als kleines Unternehmen, Freiberufler oder Selbstständiger mit einem großen Unternehmen anzulegen, ist riskant und nicht einfach. Weil das Gesetz zur Musterfeststellungsklage aber nicht vorsieht, dass sich auch Unternehmer an der „Eine-für-alle-Klage“ beteiligen dürfen, müssen diese wohl oder übel eigenständig vor Gericht ziehen. Was auf den ersten Blick als Nachteil erscheinen mag, kann dennoch einige positive Konsequenzen mit sich bringen.

Abwarten lohnt sich: Aussetzung des Individualverfahrens

Wenn betroffene Unternehmer bereits einen Prozess führen, können sie den Prozess aussetzen lassen und abwarten, wie die Gerichte im Fall einer gleichgelagerten Musterfeststellungsklage urteilen.

Beispiel

Der Malermeister Xaver verfügt über eine kleine Flotte von Dieselfahrzeugen. Es stellt sich heraus, dass diese Fahrzeuge von dem Abgasskandal betroffen sind. Nicht nur, dass er deshalb in die Werkstatt musste, um bei diesen Fahrzeugen Software-Updates durchführen zu lassen, nun drohen ihm auch noch Fahrverbote im Innenstadtbereich. Außerdem ist der Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge gestiegen, so dass er höhere Kosten hat. Nun reicht es ihm. Er folgt dem Rat seines Anwalts und klagt gegen den Automobilhersteller. Inzwischen ist das Gesetz zur Musterfeststellungsklage in Kraft getreten. Jetzt rät ihm sein Anwalt, die Aussetzung des Verfahrens bis zur Musterfeststellungsentscheidung zu beantragen. Er glaubt, dass sich dadurch seine Erfolgschancen erhöhen. Außerdem dürfte er so z. B. auch die Kosten für ein Gerichtsgutachten in seinem Individualverfahren sparen.

Kommt es im Musterfeststellungsverfahren für die dort angemeldeten Verbraucher zu einem positiven Urteil, ist dies auch für das Individualverfahren des geschädigten Unternehmers von Vorteil – also auch für Malermeister Xaver. Denn man kann davon ausgehen, dass sich sein Gericht an dem Musterfeststellungsurteil orientieren wird. Allein die Tatsache, dass eine Musterfeststellungsklage erhoben wird, spricht für gute Erfolgsaussichten. Der Unternehmer reduziert damit sein Prozesskostenrisiko deutlich. Der Preis dafür ist allerdings eine voraussichtlich etwas längere Prozessdauer.

Weniger Risiko, weniger Kosten: Das Musterurteil gibt die Richtung vor

Die Musterfeststellungsklage kann für einen individuell klagenden Unternehmer aber auch aus wirtschaftlicher Sicht von Vorteil sein. Denn ein Individualklageverfahren ist für den Kläger immer mit einem Prozesskostenrisiko verbunden. Das heißt: Verliert er den Prozess, muss er nicht nur die Anwaltskosten zahlen, sondern auch die Rechtsanwaltsgebühren des Klagegegners sowie die Verfahrens- und Gerichtskosten.

Wird aber nun sein Individualklageverfahren durch das Musterfeststellungsverfahren ausgesetzt, so kann er von einem positiven Musterfeststellungsurteil profitieren. Denn dadurch steigen auch für ihn die Chancen auf ein positives Urteil in seinem Verfahren. Gewinnt er sein Individualklageverfahren, muss das beklagte Unternehmen alle entstandenen Kosten tragen.

Doch selbst wenn das Musterfeststellungsverfahren verloren gehen sollte, profitiert der individuell klagende Unternehmer von der Aussetzung seines Verfahrens, weil er dann seine Klage zurücknehmen kann und sich so die Kosten für ein aussichtslos erscheinendes Verfahren spart.

Wer klagt: Verbraucher oder Unternehmer?

Natürlich können Unternehmer ab dem 1. November 2018 auch als Privatperson die Musterfeststellungsklage nutzen. Doch manchmal ist die Unterscheidung gar nicht so einfach.

Die folgenden Beispiele verdeutlichen die Unterschiede:

Beispiel 1

Der Architekt Alex kauft für sein Privathaus eine Couchgarnitur. Hier schließt er als Verbraucher einen Kaufvertrag ab und kann entsprechend alle verbraucherschutzrechtlichen Regelungen für sich in Anspruch nehmen. Kauft Alex hingegen die gleiche Couchgarnitur für sein Architekturbüro, so handelt er als Unternehmer und ist damit als Nichtverbraucher weniger geschützt.

Beispiel 2

Max ist eingetragener Kaufmann und Inhaber einer Autovermietung und vom Diesel-Abgasskandal betroffen, da in einigen Fahrzeugen seiner Flotte eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut ist. Da sich Max die Fahrzeuge zur Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit angeschafft hat, kann er sich nicht für die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen den Fahrzeughersteller anmelden. Hat Max als Privatperson auch ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug angeschafft, das er überwiegend privat nutzt, kann Max als Verbraucher sich an einer entsprechenden Musterfeststellungsklage gegen den Fahrzeughersteller beteiligen.

In der überwiegenden Anzahl der Fälle ist die Unterscheidung klar. Grenzfälle sollte man vom Anwalt entscheiden lassen, vor allem dann, wenn viel Geld auf dem Spiel steht.

Denn: Meldet man sich in der fälschlichen Annahme an, man sei Verbraucher und wartet auf den Ausgang des Musterverfahrens, kann es passieren, dass ein Anspruch verjährt, weil man selbst hätte klagen müssen. Bei der Eintragung in das Klageregister wird nicht automatisch geprüft, ob jemand Verbraucher ist, oder nicht. Das wird erst in einem Folgeprozess entschieden, der auf einem Musterurteil basiert.