Klagebefugte Verbände und Vereine

Wer darf Klage einreichen?

Ein etablierter Verbraucherverband führt „eine“ Musterklage, und „alle“ Verbraucher können sich durch kostenlose Anmeldung dieser Klage anschließen und somit schneller zu ihrem Recht kommen. Wir informieren Sie, welche Vereine und Verbände klagen dürfen.

Wer kommt infrage und warum?

Eine Musterfeststellungsklage kann nur von einem Verein oder Verband geführt werden, dem eine Verbandsklagekompetenz nach dem Unterlassungsklagegesetz durch das Bundesamt für Justiz verliehen wurde. Derzeit sind das knapp 80 qualifizierte Einrichtungen, wie etwa Verbraucherzentralen, aber auch Mietervereine oder Schuldnerverbände. Weitere Voraussetzung für die Erhebung einer Musterklage: Der Verband ist seit mindestens vier Jahren registriert, hat mindestens zehn Verbände oder mindestens 350 Personen als Mitglieder und erhält nicht mehr als 5 % seiner finanziellen Mittel von Unternehmen.

Außerdem muss jede Organisation über ausreichende personelle und finanzielle Kapazitäten verfügen, um eine Musterfeststellungsklage zu führen und das Prozesskostenrisiko tragen zu können.

Über den folgenden Link gelangen Sie zu der Liste des Bundesamtes für Justiz mit allen nach dem Unterlassungsklagegesetz klagebefugten Verbänden und Vereinen. Das Bundesamt für Justiz ist verpflichtet, die Liste aktuell zu halten. Ob der Verband zusätzlich die Voraussetzungen für die Musterklage erfüllt, wird bei jeder neuen durch ihn erhobenen Musterfeststellungsklage gesondert geprüft.

Bundesamt für Justiz: Liste qualifizierter Einrichtungen