Wann ist eine Muster­fest­stellungs­klage möglich?

Beispiele für Gründe von Muster­fest­stellungs­klagen

Die Musterfeststellungsklage gegen VW ist eine der ersten Sammelklagen, die zum 1. November 2018 eingereicht wird – weitere werden folgen. Doch in welchen Fällen kommt eine Musterfeststellungsklage überhaupt infrage und in welchen nicht?

Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Verbraucher von Unternehmen getäuscht werden, sich aber rechtlich nicht zur Wehr setzen – sei es aus Unsicherheit, Unwissenheit oder Angst vor Kosten. Die Musterfeststellungsklage ebnet zwar den Weg, aber viele Fragen sind noch offen. Eine zentrale Frage ist: In welchen Fällen kommt überhaupt eine Musterfeststellungsklage infrage?

Um Ihnen den Überblick zu erleichtern, haben wir hier einige Beispiele für Sie zusammengefasst.

In diesen Fällen ist eine Muster­fest­stellungs­klage möglich:

Ansprüche von

  • Fluggästen gegenüber einer Airline (z.B. wegen eines verspäteten oder ausgefallenen Flugs)
  • Pauschalreisenden gegenüber einem Reiseveranstalter (z.B. wegen Mängeln bei einer Kreuzfahrt, die eine Vielzahl von Urlaubern betreffen)
  • Verbrauchern gegenüber ihrem Internetanbieter (z.B. wegen einer geringeren Verbindungsgeschwindigkeit oder nicht bereitgestellten Datenvolumens als vertraglich vereinbart)
  • Verbrauchern aus Produkthaftung (z.B. wegen defekter Akkus von mobilen Geräten)
  • Verbrauchern gegenüber einem Onlinehändler (z.B. wegen einer unvollständigen oder irreführenden Produktbeschreibung)
  • Bankkunden gegenüber ihrer Bank (z.B. wegen unzulässiger Klauseln oder unzulässiger Gebühren)
  • Darlehensnehmern gegenüber Kreditinstituten (z.B. wegen fehlerhafter Zinsberechnung)
  • Verbrauchern gegenüber Versicherungen (z.B. wegen systematischer Deckungsablehnung oder Falschberechnung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung)
  • Patienten wegen des Einsetzens fehlerhafter Prothesen oder Implantate
  • Bewohnern gegenüber einem privaten Pflegeheim (z.B. wegen systematischer Mängel in der Unterbringung oder Versorgung)
  • Mietern gegenüber Vermietern (z.B. Abwehr eines Mieterhöhungsverlangens oder wegen fehlerhafter Betriebskostenabrechnungen)
  • Verbrauchern gegen Strom-, Gas- oder Wasserversorgungsunternehmen (z.B. wegen unzulässiger Preiserhöhungen)

Unser Tipp:

Wenn Sie wissen wollen, ob auch Sie zu den Geschädigten zählen, die sich zu einer Musterfeststellungsklage im Klageregister anmelden können, dann informieren Sie sich auf den Internetportalen der Verbraucherzentrale Bundesverband, den Verbraucherzentralen der Länder oder direkt beim Bundesamt für Justiz.

In diesen Fällen ist keine Muster­fest­stellungs­klage möglich:

  • Ansprüche von Arbeitnehmern gegenüber ihrem Arbeitgeber (z.B. infolge von Massenentlassungen oder wegen ausstehender Lohn- oder Sonderzahlungen)
  • Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern und dem Finanzamt (z.B. im Zusammenhang mit einem fehlerhaften Grundlagenbescheid)
  • Streitigkeiten vor den Sozialgerichten (z.B. in Sozialversicherungsangelegenheiten)
  • Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten (z.B. Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem öffentlichen Baurecht)
  • Ansprüche von Kapitalanlegern und Aktionären (z.B. wegen irreführender Kapitalmarktinformationen in Börsenprospekten; in diesen Fällen kann ein Kapitalanleger-Musterverfahren durchgeführt werden)
  • Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verletzung des Versammlungsrechts