Die Anmeldung zur Muster­fest­stellungs­klage

Wie Sie Fehler vermeiden – so funktioniert's

Sie haben sich für eine Musterfeststellungsklage entschieden? Dann ist der erste Schritt die Anmeldung. Doch bereits bei der Anmeldung zur Musterfeststellungsklage können viele Fragen und Fallstricke auftauchen. Deswegen haben wir für Sie hier alle wichtigen Informationen für eine erfolgreiche Anmeldung zusammengestellt.

So melden Sie sich an

Wer sich als Betroffener einer Musterfeststellungsklage anschließen möchte, trägt sich online in das Klageregister des Bundesamtes für Justiz ein. Hier werden alle laufenden Musterfeststellungsklagen aufgeführt.

Obwohl die Online-Anmeldung für die meisten Verbraucher wahrscheinlich die bequemste Variante ist, gibt es auch noch weitere Anmeldemöglichkeiten:

per Brief:

Bundesamt der Justiz
Adenauerallee 99-103
53113 Bonn

per Fax:

+49 228 99 410-5050

per E-Mail:

poststelle@bfj.bund.de

Wichtig ist, dass die Anmeldung in Textform erfolgt. Das heißt: Die Erklärung muss auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden; eine eigenhändige Unterschrift ist dabei nicht erforderlich. Deswegen kann man sich für die Musterfeststellungsklage auch rechtmäßig online anmelden. Mündliche Anmeldungen – beispielsweise über das Telefon – sind ausgeschlossen.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass die Anmeldung ausschließlich über das Bundesamt für Justiz stattfinden kann. Melden Sie sich nicht versehentlich beim klagenden Verein an. Diese Anmeldung wäre nicht wirksam.

Wann ist der Startschuss für die Anmeldung?

Die Anmeldung ist erst dann möglich, wenn das zuständige Gericht die Musterfeststellungsklage öffentlich bekannt gegeben hat und das Klageregister eröffnet ist. Im Klageregister des Bundesamtes für Justiz finden Sie eine Liste der öffentlichen Bekanntmachungen. Die Registereröffnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Einreichung der Klage vorgesehen.

Vom Zeitpunkt der Veröffentlichung an, müssen sich mindestens 50 Verbraucher innerhalb von zwei Monaten im Klageregister eingetragen haben. Erst dann ist die Musterfeststellungsklage zulässig.

Unser Tipp:

Verpassen Sie keine Termine

Wir werden Sie über wichtige Anmeldetermine auf dem Laufenden halten. Außerdem können Sie sich während des Verfahrens über alle relevanten Termine, Hinweise und Zwischenentscheidungen im Klageregister informieren. Auch die Medien werden voraussichtlich über öffentlichkeitswirksame Klagen berichten.

Die wichtigsten Fristen

Die Anmeldefrist: Sie können sich bis zum Vortag des ersten durch das Gericht bestimmten Termins im Klageregister eintragen. Fällt beispielsweise die mündliche Verhandlung auf den 21. Dezember, können Sie sich noch am 20. Dezember bis 24 Uhr im Klageregister registrieren.

Die Abmeldefrist: Sie können Ihre Anmeldung auch wieder zurücknehmen. Jedoch ist auch hier eine Frist für den Verbraucher gesetzt. Und zwar läuft die Frist am Tag der ersten mündlichen Verhandlung ab. Das heißt, dass Sie die Verhandlung abwarten können, um dann zu entscheiden, ob Sie Ihre Anmeldung tatsächlich zurücknehmen wollen. Findet also der Gerichtstermin am 21. Dezember statt, können Sie sich noch bis 24 Uhr rechtswirksam abmelden.

Aber wie sieht es mit der Verjährung Ihrer Ansprüche aus? Nach der Abmeldung ist die Verjährung Ihrer Ansprüche um weitere sechs Monate gehemmt, d.h. Sie können innerhalb dieser sechs Monate noch eine individuelle Klage einreichen. Voraussetzung ist allerdings, dass Ihre Anmeldung wirksam ist. Sollte das nicht der Fall sein, wird die Verjährungsfrist bei einer Abmeldung auch nicht um weitere sechs Monate gehemmt.

Welche Angaben sind für die Anmeldung erforderlich?

Um sich in das Klageregister wirksam einzutragen, sind folgende Angaben erforderlich:

  • Name und Anschrift des Verbrauchers,
  • das zuständige Gericht,
  • das gerichtliche Aktenzeichen,
  • der Gegner der Musterfeststellungsklage
  • Gegenstand und Grund des Anspruches oder Rechtsverhältnisses,
  • die Versicherung, dass alle Angaben vollständig und richtig sind.

Gegenstand und Grund des Anspruchs: Hier ist eine Sachverhaltsschilderung und eine Begründung Ihrer Ansprüche notwendig. Geht es nicht um einen Anspruch, sondern um ein Rechtsverhältnis, müssen Sie ebenfalls die Tatsachen schildern, aus denen sich das Rechtsverhältnis ergibt. Es ist Ihnen freigestellt anzugeben, in welcher Höhe Ihnen ein Schaden entstanden ist.

Grundsätzlich kann sich jeder Verbraucher zur Musterfeststellungsklage anmelden, unabhängig davon, ob er seinen Wohnsitz in Deutschland hat, deutscher Staatsbürger ist, oder Mitglied des klagenden Verbandes ist.

Vorsicht vor Fehlern bei der Anmeldung

Ihre Angaben werden zunächst ungeprüft übernommen. Stellt sich allerdings im Nachhinein heraus, dass Sie einen gravierenden Fehler gemacht haben, ist die Anmeldung automatisch unwirksam. Das heißt: Sie scheiden aus der Musterfeststellungsklage aus und können keinerlei Rechte aus der Klage ziehen. Außerdem besteht die Gefahr, dass Ihre Ansprüche in der Zwischenzeit verjähren. Denn wenn Ihre Anmeldung unwirksam ist, wird die Verjährung nicht gehemmt. Da Sie neben der Anmeldung nicht individuell geklagt haben, besteht keine Chance mehr für Sie, Ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Unser Tipp:

Ziehen Sie einen Experten zu Rate

Lassen Sie sich deshalb bereits bei der Anmeldung rechtlich beraten – entweder bei einer Verbraucherzentrale oder einem auf die Beratung für Musterfeststellungsklagen spezialisierten Rechtsanwalt Ihrer Wahl. So sind Sie auf der sicheren Seite, dass alles korrekt ist.

Die passende Muster­fest­stellungs­klage für Sie

Es kann passieren, dass mehrere Verbraucherschutzeinrichtungen in der gleichen Angelegenheit klagen. Diese Klagen können sich gegen dasselbe Unternehmen richten, aber verschiedene Verbrauchergruppen und ganz verschiedene Ansprüche betreffen. Sie müssen also sorgfältig prüfen, ob eine Klage zur Ihrer Situation passt und ob die Gruppe der Geschädigten identische Interessen verfolgt. Voraussetzung hierfür ist, dass Ihr sogenannter Lebenssachverhalt und Ihre Feststellungsziele mit denen der jeweiligen Musterfeststellungsklage übereinstimmen.

Was genau ist darunter zu verstehen? Ein Lebenssachverhalt ist nichts anderes als eine Fallschilderung.

Die Feststellungsziele bestimmen die Fragen, die das Gericht im Laufe des Verfahrens klären muss. Ein Feststellungsziel im Abgasskandal könnte z.B. so lauten:

  1. Die Abgasmanipulationen des Automobilherstellers stellen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gegenüber den geschädigten Käufern im Sinne des § 826 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar.
  2. Durch den Einbau der gesetzeswidrigen Manipulationssoftware hat der Automobilhersteller das Vermögen der Käufer eines manipulierten Dieselfahrzeuges in der Absicht, sich oder einem anderen Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, beschädigt, indem er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhalten hat (§ 263 Strafgesetzbuch, StGB).
  3. Durch den Einbau der gesetzeswidrigen Manipulationssoftware hat der Automobilhersteller gegen das Verbot von Inverkehrgabe von und Handel mit Fahrzeugen ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung (§ 27 Absatz 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, EG-FGV) sowie gegen die Pflicht zur Erteilung einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung gemäß § 6 Absatz 1 EG-FGV verstoßen.
  4. Der Automobilhersteller hat den Käufern eines manipulierten Dieselfahrzeugs den Schaden zu ersetzen, der ihnen durch den Kauf des Fahrzeugs entstanden ist.

Die Feststellungsziele formuliert der Verbraucherschutzverband für die geschädigten Verbraucher. Sie basieren auf deren Ansprüchen und Zielen. Die Verbraucher haben keinen direkten Einfluss auf deren Formulierung. Das übernimmt eine vom Verbraucherschutzverband beauftragte Rechtsanwaltskanzlei.

Das bewirkt Ihre Anmeldung

Die Hemmung der Verjährung: Wenn Sie sich wirksam im Klageregister des Bundesamtes anmelden, wird automatisch die Verjährung Ihrer Ansprüche gehemmt. Rechtliche Ansprüche können nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt durchgesetzt werden. Verpasst man die sogenannte Verjährungsfrist auch nur um einen Tag, können Sie diese Ansprüche gerichtlich nicht mehr erfolgreich geltend machen, wenn die Gegenseite sich auf Verjährung beruft (wovon Sie ausgehen können).

Die Bindungswirkung: Das Ziel der Musterfeststellungsklage ist, festzustellen, ob die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse der Verbraucher tatsächlich bestehen. In der Regel wird ein Urteil gefällt – das sogenannte Feststellungsurteil. Und an dieses Urteil sind die Gerichte im nachfolgenden Individualverfahren gebunden.

Im Individualverfahren muss also nicht mehr geklärt werden, ob die Ansprüche gegenüber dem Unternehmens grundsätzlich bestehen. Denn das wurde ja bereits vom Oberlandesgericht festgestellt. Im zweiten Schritt geht es nur darum, darzulegen, dass Ihr Lebenssachverhalt der gleiche ist und darum, Ihren individuellen Schaden zu beziffern.