Der Ablauf einer Muster­fest­stellungs­klage

So funktioniert sie – von der Klage bis zum Urteil

Wie läuft eine Musterfeststellungsklage eigentlich genau ab? Auf dieser Seite erklären wir anschaulich, wie es nach Ihrer Anmeldung weitergeht: von der Klage, über das Urteil bis zur Durchsetzung Ihres Anspruchs.

Es gibt einen Massenschaden

Eine Vielzahl von Verbrauchern ist in gleicher Weise von einem Schaden durch ein Unternehmen betroffen, sprich: Es gibt einen Massenschaden.

Ein Verbraucher­schutz­verband reicht die Klage ein

Wird ein Verbraucherverein auf einen Schaden oder Missstand aufmerksam, kann er bei einem Oberlandesgericht eine Musterfeststellungsklage einreichen. Voraussetzung ist, dass bei mindestens zehn Verbrauchern der gleiche Schaden vorliegt.

Um eine Klage einreichen zu können, muss eine zugelassene Verbraucherschutzorganisation in einem ersten Schritt die Fälle von zehn Verbrauchern aufarbeiten und glaubhaft machen, dass ihnen zu Unrecht ein Schaden entstanden ist. Daraufhin wird ein passender Klageantrag formuliert, der die Ansprüche von Verbrauchern gegen ein Unternehmen (die sog. Feststellungsziele) beinhaltet – wie etwa Schadensersatz oder ein Sonderkündigungsrecht. Das Gericht prüft anschließend, ob eine Musterfeststellungsklage zulässig ist.

Reichen mehrere Verbände eine Musterfeststellungsklage mit den gleichen Feststellungszielen bei gleichem Sachverhalt ein, dann entscheidet das Gericht, welcher Verband die Klage führen soll und ob eventuell mehrere gleichartige Verfahren zu einer gemeinsamen Verhandlung zusammengeführt werden können.

Das Gericht veröffentlicht die Muster­fest­stellungs­klage

Wenn das Oberlandesgericht die Klage zulässt, wird sie innerhalb von 14 Tagen im Klageregister beim Bundesamt für Justiz öffentlich bekannt gemacht und ist dann für jeden unentgeltlich einsehbar.

Für eine Musterfeststellungsklage sind die Oberlandesgerichte (bzw. in Bayern seit September 2018 das Bayerische Oberste Landesgericht) zuständig – und zwar immer das Oberlandesgericht des jeweiligen Bundeslandes, in dem das beklagte Unternehmen seinen Sitz hat.

Wenn das zuständige Oberlandesgericht entschieden hat, dass die Klage zulässig ist, dann veranlasst es innerhalb von 14 Tagen die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage im Klageregister des Bundesamtes für Justiz. Dort können sich weitere betroffene Verbraucher informieren und in das Klageregister eintragen, um an der Musterfeststellungsklage teilnehmen zu können.

Die Verbraucher können sich anmelden

Sobald das Klageregister eröffnet ist, können sich betroffene Verbraucher anmelden, um an der Musterfeststellungsklage teilnehmen zu können.

Die Anmeldung im Klageregister beim Bundesamt für Justiz muss in Textform erfolgen. Das Bundesamt für Justiz stellt dazu auf seiner Website ein Formular bereit. Sie können Ihre Anmeldung aber auch per Brief, Fax oder E-Mail absenden oder persönlich beim Bundesamt der Justiz in der Adenauerallee 99-103 in 53113 Bonn einreichen. Sie können sich bis zum Vortag des ersten Gerichtstermins anmelden.

Wichtig zu wissen: Bei der Anmeldung müssen Sie darauf achten, dass Sie sich in das für Sie passende Klageregister eintragen und alle Angaben korrekt sind. Nur mit einer rechtssicheren Anmeldung können Sie auch an der Klage teilnehmen. Zusätzlich wird automatisch die Verjährung Ihrer Ansprüche gehemmt.

Sind Ihre Angaben fehlerhaft, scheiden Sie aus der Musterfeststellungsklage aus und können keinerlei Rechte aus der Klage ziehen. Ebenso ist die Verjährung Ihrer Ansprüche nicht länger gehemmt.

Lesen Sie dazu auch unseren Leitfaden zur Anmeldung.

Das Verfahren beginnt

Das Gerichtsverfahren beginnt, wenn sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene in das Register eingetragen haben.

Zwei Monate nach Veröffentlichung des Klageregisters prüft das Gericht, ob sich mindestens 50 Verbraucher angemeldet haben. Wenn ja, kommt es zu einem Gerichtsverfahren. Wird die Mindestzahl von 50 Anmeldungen nicht erreicht, wird das Musterfeststellungsverfahren nicht durchgeführt. Eine nachträgliche Anmeldung mit dem Ziel, die erforderlichen 50 Anmeldungen doch noch zu erreichen, ist nach Ablauf dieser zwei Monate nicht mehr möglich.

Im anschließenden Musterfeststellungsverfahren befasst sich das Gericht dann mit den zwischen Verband und Unternehmen strittigen Fragen. Vor Gericht tragen beide Seiten ihre Argumente vor. Dabei können zum Beispiel Zeugen vernommen oder Sachverständigengutachten eingeholt werden. An diesem Gerichtsverfahren sind die angemeldeten Verbraucher nicht unmittelbar beteiligt. Wichtige Ereignisse wie Terminbestimmungen, gerichtliche Hinweise oder Zwischenentscheide werden aber im Klageregister veröffentlicht.

Auf die Verhandlung folgt ein Verkündungstermin, in dem das Gericht seine Entscheidung bekannt gibt.

Der Ausgang des Verfahrens

Das Verfahren endet entweder mit einem Vergleich oder mit einem Musterfeststellungsurteil.

Der Vergleich – eine Einigung kommt zustande

Wenn sich beide Parteien – das Unternehmen und der Verbraucherverband – gütlich einigen, spricht man von einem Vergleich. Der Rechtsstreit ist damit beendet.

Zunächst prüft das Gericht, ob der Vergleich angemessen ist und die Verbraucher dadurch nicht benachteiligt werden. Gibt das Gericht schließlich grünes Licht, wird der Beschluss im Klageregister veröffentlicht und allen angemeldeten Verbrauchern per Brief zugestellt.

Worum geht’s im Vergleich? Ein gerichtlicher Vergleich kann individuelle Ansprüche festlegen, die dann jedem angemeldeten Verbraucher einen direkten Leistungsanspruch gegenüber dem Unternehmen ermöglichen, wie beispielsweise eine Entschädigungszahlung. Für Sie als Verbraucher ist ein Vergleich der bequemste Ausgang des Verfahrens. Denn dann können Sie direkt, und ohne ein weiteres Gerichtsverfahren Schadensersatz von der Firma verlangen.

Ob Ihnen als betroffener Verbraucher der Vergleich zusagt, müssen Sie selbst beurteilen. Sie haben nach der Zustellung des Beschlusses einen Monat Zeit, sich zu überlegen, ob Sie den Vergleich annehmen möchten. Tun Sie gar nichts, dann nimmt das Gericht Ihr Schweigen als Zustimmung an.

Der Vergleich wird nur wirksam, wenn innerhalb eines Monats ab seiner Zustellung mehr als 70 % der angemeldeten Verbraucher den Vergleich akzeptieren.

Das Musterfeststellungsurteil – das Gericht fällt ein Urteil

Können sich beide Parteien nicht auf einen Vergleich einigen, fällt das Gericht ein Urteil, das Feststellungsurteil. Das Urteil kann je nach Erfolg oder Misserfolg zugunsten oder zulasten der Verbraucher ausfallen.

Endet die Musterfeststellungsklage mit einem positiven Urteil, sind Sie als Verbraucher wiederum an der Reihe: Jetzt geht es darum, Ihren individuellen Schadensersatzanspruch vom Unternehmen einzufordern. In einfachen Verfahren können Sie das selbst erledigen. Wird es komplexer und geht es um viel Geld, sollten Sie das nicht ohne Rechtsanwalt tun.

Erfüllt das beklagte Unternehmen die Ansprüche der angemeldeten Verbraucher freiwillig und vollständig, ist das die beste Lösung. Denn dann entstehen Ihnen keine Kosten und es kommt zu einem schnellen Ende des Rechtsstreits.

Sollte dies nicht der Fall sein, kommt für die Anspruchsdurchsetzung ggf. ein Mahnverfahren gegen das beklagte Unternehmen oder ein Schlichtungsverfahren durch eine Schlichtungsstelle in Betracht.

Der klassische Weg, seine Ansprüche durchzusetzen, ist die Beauftragung eines Rechtsanwaltes im Anschluss an das Musterfeststellungsverfahren. Ein Anwalt wird Ihre konkreten Ansprüche gegenüber dem beklagten Unternehmen in einem weiteren Gerichtsverfahren individuell vor Gericht einklagen. Liegt dem Verfahren ein positives Musterfeststellungsurteil zugrunde, sind die Erfolgsaussichten gut.

Tipp: In Anbetracht des geringen Risikos nach einem positiven Musterfeststellungsurteil können Sie auch ohne eine Rechtsschutzversicherung einen Prozess führen.

Verliert der Verbraucherverband, sind alle im Register eingetragenen Betroffenen auch an die für sie negativen Feststellungen gebunden. Würde das Gericht feststellen, dass ein Unternehmen keinen Schadensersatz schuldet, könnten angemeldete Betroffene ihre Ansprüche auch später vor keinem anderen Gericht geltend machen.

Revision beim Bundesgerichtshof

Gegen ein Musterfeststellungsurteil ist die Revision vor dem Bundesgerichtshof möglich, wenn entweder der klagende Verbraucherschutzverband oder das beklagte Unternehmen mit dem Urteil des Oberlandesgerichts nicht einverstanden ist.

Legt der Verbraucherschutzverband oder das Unternehmen gegen das Urteil Revision ein, weil für eine der beiden Parteien die Entscheidung des Gerichts nicht zufriedenstellend ist, dann entscheidet in der nächsten und letzten Instanz der Bundesgerichtshof. Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Dabei werden allerdings nicht noch einmal die Inhalte des Verfahrens untersucht, sondern lediglich das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft

Bleibt die Revision gegen das Urteil erfolglos, so wird das angefochtene Urteil rechtskräftig. Hat eine Revision zumindest teilweise Erfolg, so trifft das Revisionsgericht meist keine eigene Entscheidung, sondern hebt das angefochtene Urteil auf und weist das Verfahren an das zuständige Oberlandesgericht zurück, wo es neu verhandelt werden muss.