Start der Verhandlungen im ersten Muster­fest­stellungs­verfahren

Am Freitag, den 25. Januar 2019 findet der erste Gerichtstermin eines Musterfeststellungsverfahrens in Deutschland statt. Was davon erwartet wird, lesen Sie hier.

Die Verhandlungen über Deutschlands erste Musterfeststellungsklage starten am Freitag in Stuttgart. Wie der Gerichtstermin ablaufen wird, und ob es am Ende des Tages schon erste Zwischenergebnisse geben wird, lässt sich kaum vorhersagen. Denn für alle Beteiligten – ob Kläger, Beklagte, Anwälte oder Richter – ist es eine Premiere. Wir haben die letzten Informationen vor dem Beginn der Verhandlung für Sie zusammengetragen.

Worum geht es in der Verhandlung?

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hat am 1. November 2018 Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank eingelegt. Grund sind mangelhafte Angaben in den Widerrufsbelehrungen von Autokreditverträgen. Den Verbraucherschützern zufolge ist es den Kreditnehmern unmöglich, den Beginn der 14-tägigen Widerrufsfrist herauszulesen. Deshalb habe die Frist nie begonnen zu laufen und die Verträge könnten auch heute noch widerrufen werden. Genau das soll vom zuständigen Oberlandesgericht Stuttgart festgestellt werden.

Alle weiteren Informationen zur Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank finden Sie hier.

Was ist vom ersten Gerichtstermin zu erwarten?

Da es sich bei dem Termin am Freitag, den 25. Januar 2019 um die erste Verhandlung einer Musterfeststellungsklage in Deutschland handelt, gibt es entsprechend auch keine Erfahrungswerte. Dr. Timo Gansel, Rechtsanwalt der Schutzgemeinschaft, ist ebenfalls gespannt:

Bei dem ersten Verhandlungstermin kann alles passieren – es ist für Klägerin, Beklagte und das Gericht eine komplett neue Art der Klage in Deutschland. Welche Fragen das Gericht an diesem Tag erörtern will und welche Entscheidungen es treffen wird, wird mit Spannung erwartet. Da die Bundesregierung an die kollektive Klagemöglichkeit zur Stärkung des Verbraucherschutzes hohe Erwartungen geknüpft hat, werden die Mütter und Väter des Gesetzes das Verfahren genau beobachten. Denn schon in diesem ersten Prozess dürfte sich zeigen, ob das Gesetz geeignet ist, die Erwartungen im Interesse der Verbraucher zu erfüllen.

Die vollständige Pressemitteilung von Gansel Rechtsanwälte finden Sie hier.

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Wie geht es weiter?

Vermutlich muss in dem Musterverfahren als erstes geklärt werden, ob die Schutzgemeinschaft für Bankkunden überhaupt eine qualifizierte Einrichtung und demzufolge klageberechtigt ist. Das OLG Braunschweig hat dem Verein nämlich genau diese Eigenschaft in einem dort anhängigen ähnlichen Verfahren abgesprochen (Oberlandes­gericht lehnt Musterklage gegen VW Bank ab). Anschließend wird es auch um die Frage gehen, ob der Europäische Gerichtshof (EuGH) involviert wird.

Sehr wahrscheinlich ist jedenfalls, dass noch viele weitere Gerichtstermine folgen werden.

Wichtiger Hinweis

Noch bis Donnerstag, den 24. Januar 2019 können sich geschädigte Verbraucher der Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank AG anschließen. Ab Freitag wird keine Anmeldung mehr möglich sein.