Rückschlag bei erstem Verhandlungstermin einer Sammelklage

Die erste Verhandlung überhaupt in einem Musterfeststellungsverfahren in Deutschland ist aus Sicht der Verbraucherschützer ernüchternd gelaufen.

Das Gericht teilte nicht die Meinung der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, dass die Autokreditverträge der Mercedes-Benz Bank fehlerhaft sind. Auch die Klagebefugnis des Vereins wurde von den Richtern in Frage gestellt. Die nächste Verhandlung ist auf den 20. März 2019 angesetzt.

Gericht zweifelt an Begründung und Zulässigkeit

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden geht davon aus, dass die Angaben zur Widerrufsfrist in Autokreditverträgen der Mercedes-Benz Bank für den Verbraucher nicht zu entschlüsseln sind. Laut europäischem Recht müssen die Formulierungen jedoch klar und prägnant sein. Deshalb möchte der Verein feststellen lassen, dass diese Widerrufsinformationen nicht ordnungsgemäß sind und die Bankkunden ihre Verträge entsprechend noch immer widerrufen können.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ist dieser Argumentation in der ersten mündlichen Verhandlung am 25. Januar 2019 nicht gefolgt. Die Richter äußerten aufgrund der Mitgliederzahl zudem Zweifel an der Klagebefugnis des Vereins. Das OLG Braunschweig, Schauplatz einer weiteren Musterfeststellungsklage des SfB gegen die VW Bank, hatte die Klage bereits aus demselben Grund abgewiesen.

Der Verein hat bis zum 22. Februar 2019 Zeit bekommen, sich eingehender zu dieser Frage zu äußern.

Eine finale Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen. Für die rund 680 Verbraucher, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, ist noch nicht alle Hoffnung verloren.

EuGH wird auch involviert

Obwohl das OLG Stuttgart keine Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, könnte eine Entscheidung des EuGH für dieses Musterfeststellungsverfahren eine Rolle spielen. Denn das Landgericht Saarbrücken hat die Richter in Luxemburg einen Tag zuvor um ihre Einschätzung zu einer Widerrufsbelehrung in einem Immobiliendarlehensvertrag gebeten. Dabei geht es ebenfalls um vermeintlich unklare Formulierungen zum Beginn der Widerrufsfrist.

Bis zum nächsten Verhandlungstermin am 20. März 2019 wird das OLG Stuttgart nun prüfen, ob das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt wird.

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