Oberlandes­gericht lehnt Musterklage gegen VW Bank ab

Die Musterklage gegen die VW Bank wurde vor Gericht abgelehnt. Welche Gründe zur Entscheidung des OLG geführt haben und wie die Klage gegen die VW Bank dennoch stattfinden kann, erfahren Sie hier.

Die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank GmbH wird bis auf Weiteres nicht im Klageregister öffentlich bekanntgemacht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit Beschluss vom 12. Dezember 2018 (4 MK 2/18) entschieden. Warum das Gericht die Musterklage abgelehnt hat und was dies für die betroffenen Verbraucher bedeutet, erfahren Sie hier.

Warum wurde die Klage abgelehnt?

Die Musterfeststellungsklage wurde vom Gesetzgeber eingeführt, um Verbrauchern ein Instrument zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche bei Massenschäden gegen Unternehmen an die Hand zu geben. Damit ausschließlich das Interesse des Verbrauchers im Fokus steht und nicht die Bereicherung des Klägers oder dessen Anwälten, darf nicht jeder eine Musterfeststellungsklage einreichen. Stattdessen ist dies sogenannten qualifizierten Einrichtung vorbehalten. Dabei handelt es sich um Verbraucherschutzverbände und -vereine, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen.

Nun hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) gleich nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Musterfeststellungsklage die Klage gegen die Volkswagen Bank eingereicht. Die Kreditverträge des Finanzdienstleisters sollen bei finanzierten Autokäufen inkorrekte und nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrungen enthalten haben. Würden diese Vorwürfe vor Gericht bestätigt, könnten Autokäufer ihren Kreditvertrag mit der VW-Bank ewig widerrufen und das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben. Für betroffene Autokäufer hätte das eine große Erleichterung bedeutet, jedoch kommt es vorerst nicht soweit, denn die Klage scheiterte bereits an der ersten formellen Hürde.

Nach Ansicht des OLG Braunschweig erfüllt die SfB nicht die Voraussetzungen, um als qualifizierte Einrichtung zu fungieren. Das OLG begründete die Ablehnung der Klage damit, dass die Schutzgemeinschaft nicht die erforderliche Anzahl von mindestens 350 Mitgliedern (oder zehn Verbänden innerhalb der Gemeinschaft) nachweisen konnte. Das Gericht hielt die eingereichte Mitgliederliste nicht für ausreichend, da die Namen der Mitglieder anonymisiert wurden.

Zudem wird vorausgesetzt, dass die Verbände die Interessen der Verbraucher hauptsächlich durch Aufklärung und Beratung wahrnehmen. Der zuständige Richter äußerte in diesem Punkt Zweifel: Vielmehr würde sich die SfB "zu einem überwiegenden Teil über die Geltendmachung von Vertragsstrafen und Abmahnungen finanzieren".

Wie geht es jetzt weiter?

Die Klage der SfB wurde zwar abgelehnt, jedoch mit der Möglichkeit, Berufung gegen diese Entscheidung einzulegen. Die Schutzgemeinschaft hat also noch eine letzte Chance, die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank doch noch auf den Weg zu bringen. Betroffene Autokäufer sollten die Hoffnung also nicht aufgeben. Dennoch wäre es sehr enttäuschend, wenn Verbrauchern die Klagemöglichkeit genommen werden würde, nur aufgrund einer Frage der Zulässigkeit der SfB, die mehr mit Formalie und Bürokratie zu tun hat, als mit den rechtmäßigen Ansprüchen geschädigter Verbraucher.

Doch nicht nur der Finanzdienstleister des Volkswagen-Konzerns wurde von der SfB ins Visier genommen, denn parallel läuft eine ähnliche Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank AG. Auch hier versucht der Verbraucherverein wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen in den Kreditverträgen ein ewiges Widerrufsrecht für die Verbraucher zu erstreiten. In diesem Fall wurde die Klage allerdings zugelassen und das Register eröffnet. Hier kam der zuständige Senatsausschuss in der zweiwöchigen Frist wohl zu dem Entschluss, die SfB wäre eine qualifizierte Einrichtung. Ob sich an dieser Entscheidung noch etwas ändert, kann aktuell nicht vorausgesagt werden. Es wäre jedoch ein Schlag ins Gesicht für alle betroffenen Autokäufer, die Ihren nicht rechtskräftigen Kreditvertrag widerrufen möchten.

Für Volkswagen kam Weihnachten dieses Jahr wohl früher, da sich der Konzern so vorerst nur mit einer Musterfeststellungsklage herumschlagen muss. Denn die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG wegen Abgasmanipulation und einer illegalen Abschalteinrichtung wurde vom OLG Braunschweig genehmigt. Das Register ist offen und über 200.000 betroffene Verbraucher haben sich bereits registriert, um sich der Klage gegen den Konzernriesen anzuschließen.

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