Musterklage um "Widerrufsjoker" von Gericht abgewiesen

Die Musterklage um den „Widerrufsjoker“ wurde abgewiesen. Diese Gründe haben zur Entscheidung des OLG Stuttgart geführt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank abgewiesen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hatte gegen die Autobank aufgrund fehlerhafter Verträge geklagt. Nun erklärten die Stuttgarter Richter den Verbraucherverband jedoch als nicht klageberechtigt und die Klage als unzulässig.

Gericht weist MFK gegen Mercedes-Benz Bank ab

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) hatte am 01.November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eingereicht. Der Verbraucherverband warf der Autobank vor, Autokreditverträge mit unverständlichen und fehlerhaften Passagen zu verwenden. Hätte die Klage vor dem OLG Stuttgart Erfolg gehabt, wäre es Kreditnehmern der Mercedes-Benz Bank möglich gewesen, ihre Verträge rückabzuwickeln. Insbesondere geschädigten Diesel-Kunden hätte der sogenannte "Widerrufsjoker" geholfen, ihr Dieselfahrzeug ohne große Verluste loszuwerden. Nun wurde die Klage von den Stuttgarter Richtern abgewiesen. Das Musterverfahren scheiterte jedoch nicht inhaltlich, sondern an der Klageberechtigung der SfB.

SfB als nicht klageberechtigt erklärt

Das Gesetz zur Musterfeststellungsklage sieht vor, dass nur "qualifizierte" Verbraucherverbände eine Musterfeststellungsklage einreichen können. Hierfür muss der Verein mindestens 350 Mitglieder und eine hauptsächlich beratende Tätigkeit nachweisen können. Bereits beim ersten Termin des Verfahrens hatte das Gericht Zweifel über die Klageberechtigung des Verbands geäußert. Die SfB hatte lediglich eine anonymisierten Liste der Mitglieder vorgelegt, da der Verein bei Veröffentlichung der Namen Konsequenzen der Bankindustrie gefürchtet hatte. Zudem wird dem SfB vorgeworfen, mit dieser und ähnlichen Klagen lediglich Geld verdienen zu wollen und nicht in erster Linie im Sinne des Verbrauchers zu handeln. Das OLG Stuttgart erklärte, mit dieser Entscheidung gegen eine "Klageindustrie" vorgehen zu wollen.

Möglicher Fehler im Gesetz

Bereits das Oberlandesgericht Braunschweig wies eine ähnliche Klage ab. Hier hatte die SfB aufgrund von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen gegen die VW Bank geklagt. Das OLG Braunschweig ließ es gar nicht erst zu einem Verhandlungstermin kommen, sondern erklärte die SfB direkt nach Bekanntmachung der Klage als nicht klageberechtigt. Experten befürchten, dass es Verbraucherverbänden auch in Zukunft schwerfallen wird, ihre Klageberechtigung adäquat nachzuweisen. Dieser Schritt vor dem eigentlichen Musterfeststellungsverfahren bedeutet viel Aufwand für die zuständigen Gerichte und die Kläger. Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel sieht hier ein grundlegendes Problem der Musterfeststellungsklage: "Es kann doch nicht sein, dass jedes Mal erst gestritten werden muss, ob ein Verein überhaupt berechtig ist, zu klagen."

Große Enttäuschung bei Verbrauchern

Für alle Verbraucher, die sich der Klage gegen die Mercedes-Benz Bank angeschlossen hatten, ist die Enttäuschung  nun groß. Der "Widerrufsjoker" war für viele betroffene Dieselbesitzer die einzige Möglichkeit, um sich noch ohne erhebliche Einbußen von ihren Fahrzeugen zu trennen. Der Dieselskandal hat zu immensen Wertverlusten bei Fahrzeugen mit Dieselantrieb geführt. Drohende Fahrverbote in deutschen Großstädten verdüsterten die Situation für viele Dieselbesitzer noch weiter. Jedoch besteht für alle betroffene Verbraucher, die ein Dieselfahrzeug der VW-Marken besitzen, noch Hoffnung. Denn die Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern wird in Kürze anlaufen und hoffentlich positivere Nachricht für geschädigte Verbraucher bereithalten.

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