Musterklage gegen Bisnode Deutschland GmbH

Die dritte Musterklage in Deutschland reiht sich in das Klageregister des Bundesamtes für Justiz ein. Die Beklagte: Bisnode Deutschland GmbH.

Die Schutzgemeinschaft Bankkunden e.V. verklagt die Bisnode Deutschland GmbH. Ihr wird vorgeworfen, "Top-Ratings" an die Unternehmen Future Business KGaA, Prosavus AG und der ecoConsort AG vergeben zu haben. Denn alle drei Anbieter meldeten nur wenige Jahre danach Insolvenz an. Dadurch gingen zahlreichen Anlegern viel Geld verloren. Jetzt soll durch die Musterklage das Geld der Anleger in zurückgeholt werden.

Hintergrund der Musterklage

Die Bisnode Deutschland GmbH, frühere Hoppenstedt Kreditinformationen GmbH - ein europäischer Anbieter für digitale Wirtschaftsinformation soll nun zur Rechenschaft gezogen werden. Konkret geht es darum, dass die Bisnode GmbH "Top-Rankings"  in den Jahren 2011 bis 2012 an die Future Business KGaA, die Prosavus AG sowie er ecoConsort AG abgegeben hat. Die Unternehmen wurden hinsichtlich Ihrer Kreditwürdigkeit bewertet und erhielten daraufhin die Ratingnote "1". Die Bestnote, wurde damit begründet dass alle drei Unternehmen wohl über eine "erstklassige Bonität, eine exzellente Darstellung des Finanzwesens und über strukturierte Geschäftsabläufe" verfügen.

Der Harken bzw. der Grund für die Musterklage ist jedoch der, dass die angeklagten Unternehmen im April 2014 ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der jeweiligen Häuser eröffnet wurde. Im Zuge dessen ist die Schutzgemeinschaft der Auffassung, dass die "Top-Rankings" falsch und/oder irreführend waren und sich Verbraucher darauf verlassen haben ein gutes Geschäft mit den betreffenden Unternehmen einzugehen.

Verbraucher wurden getäuscht?

Future Business KGaA, Prosavus AG sowie die ecoConsort AG haben im großen Stil  Orderschuldverschreibungen, Genussrechte sowie Nachrangdarlehen vergeben. Das Ziel der Schutzgemeinschaft ist es nun, Anlegern, die seit 2011 Geschäfte mit den betreffenden Unternehmen eingegangen sind, zu Schadensersatz zu verhelfen. Unterm Strich, soll das zuständige Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt darüber entscheiden ob das Unternehmen den entstandenen Schaden in Form von "Erstattung des angelegten Kapitals, Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte aus der jeweiligen Orderschuldverschreibung, der jeweiligen Genussrechte sowie des jeweiligen Nachrangdarlehens", verpflichtet ist.

Schutzgemeinschaft bereits in anderen Musterverfahren geklagt

Die Schutzgemeinschaft Bankkunden e.V. ist kein ungeschriebenes Blatt. Bereits in zwei weiteren Fällen hat der Verein geklagt. Darunter die Beklagte Mercedes-Benz Bank AG und die VW Bank. In beiden Fällen ging es darum, dass die Schutzgemeinschaft feststellen lassen wollte, das Widerrufsbelehrungen in den vergebenen Verträgen enthalten sind. Würde das Gericht dem zustimmen, wäre es Kreditnehmern grundsätzlich möglich gewesen, ihre Verträge noch nachträglich rückabwickeln zu können.

Die Musterklage gegen VW Bank wurde jedoch auf den ersten Metern vom Gericht abgelehnt. Zu einer Veröffentlichung im Klageregister des Bundesamtes für Justiz kam es nicht. Die Musterklage gegen die Mercedes-Benz Bank wurde hingegen im Klageregister veröffentlicht und es kam zu einer Verhandlung. Das zuständige Oberlandesgericht Stuttgart wies jedoch auch hier letzen Endes die Musterklage ab. Die Richter waren der Ansicht, dass die Schutzgemeinschaft nicht klageberechtigt sind und erklärten die Musterklage somit als unzulässig. Die Schutzgemeinschaft will laut eigenen Angaben nun in Revision vor den Bundesgerichtshof (BGH) gehen.

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