Muster­fest­stellungs­klage VW: Anmeldung ab sofort möglich

Vom Abgasskandal geschädigte Diesel-Fahrer können sich ab jetzt zur Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG anmelden. Lesen Sie hier, was bei der Anmeldung zu beachten ist.

Mit etwas Verzögerung wurde die Musterfeststellungsklage zum Abgasskandal gegen die Volkswagen AG am 27. November 2018 vom Bundesamt für Justiz öffentlich bekannt gemacht. Durch die Eröffnung des Klageregisters ist es betroffenen Verbrauchern nun möglich, ihre Ansprüche zur Musterfeststellungsklage über ein Formular anzumelden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) möchte feststellen lassen, dass VW seine Kunden vorsätzliche und sittenwidrig getäuscht hat und den Geschädigten ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht.

Wer kann sich zur Klage gegen VW anmelden?

Der vzbv, Kläger in dem Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen, hat in der Klageschrift den sogenannten Lebenssachverhalt vorgetragen. Dieser Lebenssachverhalt beschreibt genau, worum es in der Musterklage geht und für wen sie geführt wird. Die öffentliche Bekanntmachung der VW-Musterfeststellungsklage des Bundesamtes für Justiz (BfJ) beinhaltet u.a. eine Kurzfassung dieser Beschreibung. Diesel-Fahrer, die sich zu der Musterfeststellungsklage anmelden möchten, sollten vorher überprüfen, ob sie die im Lebenssachverhalt genannten Voraussetzungen erfüllen.  

Der kurzen Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts zufolge geht es um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und SEAT

  • mit einem Motor der Baureihe EA189 und
  • einer vom Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestuften Abschalt­ein­rich­tung.

Ausgeschlossen sind nach Angaben des vzbv zudem Fahrzeuge, die vor dem 1. November 2008 gekauft wurden sowie geschenkte und geleaste Fahrzeuge. Wichtig ist auch, dass das betroffene Fahrzeug von einem Verbraucher gekauft wurde, d.h. der Kauf darf nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbar sein.

Wie können sich Betroffene anmelden?

Die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage ist ausschließlich über das Bundesamt für Justiz möglich. Das BfJ stellt ein elektronisches Formular zur Anmeldung im PDF-Format bereit. Dieses ist bereits mit den Angaben zum zuständigen Gericht, dem Aktenzeichen und dem Beklagten vorausgefüllt. Zur Anmeldung müssen Geschädigte das Formular mit folgenden Angaben vervollständigen:

  • Angaben zur Person (vollständiger Name und Anschrift)
  • Vertreter, falls zutreffend (Rechtsbeistand, Betreuer oder sonstige Vertretungsberechtigte)
  • Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs
  • Betrag der Forderung

Musterfeststellungsklage VW: Formular zur Anmeldung

Das Anmeldeformular für die Musterfeststellungsklage zum Abgasskandal finden Sie auf dem Internet-Portal des Bundesamtes für Justiz (BfJ):

Formular: Anmeldung zum Klageregister

Das BfJ stellt zudem eine Ausfüllanleitung zur Verfügung, in der die einzelnen Punkte des Formulars erläutert werden.

Was soll mit der Klage erreicht werden?

Die öffentliche Bekanntmachung der Klage enthält neben dem Lebenssachverhalt und dem Anmeldeformular auch die Feststellungsziele, die der vzbv mit der Klage verfolgt. Demnach soll durch das Gericht insbesondere festgestellt werden, dass VW die Abgastests zur Messung des Schadstoffausstoßes durch den Einsatz einer Abschalteinrichtung manipuliert hat. Aufgrund dieser vorsätzlichen Täuschung soll festgestellt werden, dass den Käufern der betroffenen Fahrzeuge Schadensersatz zusteht.

Wie geht es in dem Musterfeststellungsverfahren gegen VW weiter?

Betroffene Verbraucher haben nun bis zum Tag vor der ersten Gerichtsverhandlung Zeit, sich zur Musterfeststellungsklage anzumelden. Der Termin für die erste Verhandlung wird das zuständige Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig festlegen. Damit das Verfahren tatsächlich durchgeführt wird, müssen sich innerhalb von zwei Monaten nach öffentlicher Bekanntmachung der Klage mindestens 50 Verbraucher anmelden. Dass diese Zahl erreicht und deutlich übertroffen wird, gilt aufgrund der vielen Geschädigten jedoch als sicher.

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