Erster Mieterverein reicht Sammelklage ein

Erste Sammelklage im Mietrecht! Der Mieterverein München e.V. reichte am 10. April eine Musterfeststellungsklage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH ein.

Ist es rechtens, eine Modernisierung über zwei Jahre vor den eigentlichen Arbeiten anzukündigen, nur um einen größeren Kostenanteil auf die Mieter umzuwälzen? Der Mieterverein München e.V. verneint das und reichte am 10. April eine Musterfeststellungsklage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH ein. Das ist die erste Sammelklage, die im Bereich Mietrecht verkündet wurde. Nun haben alle Mieter die Möglichkeit, sich der Klage anzuschließen, um eine Mieterhöhung zu vermeiden. Diese Klage könnte der Vorreiter für weitere Klagen innerhalb der Immobilienbranche sein.

Erste Musterklage im Mietrecht

Seit November 2018 kann die Musterfeststellungsklage von Verbänden genutzt werden, um für Verbraucherechte einzustehen. Jedoch wurden bisher nur wenige Klagen bei den Oberlandesgerichten eingereicht. Doch nun traut sich die erste Mietervereinigung, das neue Klageinstrument gegen die mächtige Immobilienbranche einzusetzen. Der Mieterverein München e.V. reichte gestern die bundesweit erste Musterfeststellungsklage im Bereich Mietrecht ein. Klagegrund ist die Tatsache, dass die Immobiliengesellschaft Max-Emanuel Immobilien GmbH Ende November Modernisierungsmaßnahmen ankündigte, um noch von einem Recht Gebrauch machen zu können, das seit Januar 2019 nicht mehr gilt. Jedoch sollten die tatsächlichen Arbeiten erst zwei Jahre später stattfinden.

Renovierung erst 2021

Denn seit 01.Januar 2019 dürfen Vermieter nur noch einen geringeren Anteil der Modernisierungskosten auf die Mieten umlegen. Das wollte die Max-Emanuel Immobilien GmbH umgehen, indem sie die Umbauten noch 2018 ankündigten. Tatsächlich plant die Immobiliengesellschaft für Ende 2019 zunächst nur die Fundamente für die Balkon zu gießen. Erst im März 2021 sollen die tatsächlichen Umbauarbeiten beginnen - zwei Jahren nach Verkündigung der Arbeiten. Das findet auch Volker Raststätter, Geschäftsführer des Mietervereins München e.V.: „Der Abstand zwischen Ankündigung und Beginn der Maßnahme ist viel zu groß. Normalerweise liegen dazwischen drei Monate. Deswegen sind wir der Meinung, dass hier neues Recht gelten muss“.

Weniger Umlagen auf die Miete

Auf die Mieter der 230 Parteien im Hohenzollernkarree in Schwabing würde eine saftige Mieterhöhung zukommen. Denn das alte Recht besagte, dass insgesamt 11 Prozent der Modernisierungsosten auf die Mieter umgewälzt werden dürfen. In einigen Fällen würde es zu einer Verdopplung der Nettokaltmiete kommen. Nach neuem Recht, das ab Januar 2019 gilt, dürfen nur noch 8 Prozent umgelegt werden, was eine deutlich geringere Erhöhung der Miete zur Folge hätte. Durch die frühzeitige Ankündigung hätte die Immobiliengesellschaft jedoch das Recht, den größeren Brocken auf die Mieten umzulegen. Das sieht der Mieterverein jedoch nicht als rechtmäßig und reichte dagegen die Musterfeststellungsklage vor dem OLG München ein.

Mieter können sich Klage anschließen

Die Klage wird nun vom Oberlandesgericht München geprüft. Anschließend wird das Klageregister eröffnet, in das sich alle Mieter des Hohenzollernkarrees eintragen können, um den Mieterverein bei der Klage zu unterstützen. Innerhalb von zwei Monaten müssen sich insgesamt 50 Betroffene zusammengeschlossen haben, damit die Klage zustande kommt. Bei der Klageerhebung durfte der Verein bereits 67 Mieter angeben, die sich sicher im Register eintragen werden. So sollte es kein Problem sein, ausreichend Verbraucher zu finden, die die Klage unterstützen.

Auf alle Mieter, die an der Musterfeststellungsklage teilnehmen, kommen keinerlei Kosten zu. Der Kläger ist der Mieterverein München e.V. und dieser trägt auch alle anfallenden Kosten. Es ist lediglich möglich, dass die Mieter nach erfolgreichem Ausgang des Musterfeststellungsverfahren Ihre Ansprüche noch einzeln vor Gericht durchsetzen müssen. Das wäre jedoch nur noch eine Formalität.

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