Erste Muster­fest­stellungs­klage im Klageregister veröffentlicht

Deutschlands erste Musterfeststellungsklage wurde öffentlich bekannt gemacht. Verbraucher können ab sofort ihre Ansprüche anmelden.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 20. November 2018 die erste Musterfeststellungsklage im Klageregister öffentlich bekannt gemacht. Auf der Internetseite des BfJ können sich Verbraucher ab sofort zur Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank AG anmelden. Dafür müssen Betroffene das zur Verfügung gestellte Formular ausfüllen und an das BfJ senden.

Anmeldung ab jetzt möglich

Durch die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.v. gegen die Mercedes-Benz Bank AG am 20. November 2018 besteht erstmals Handlungsbedarf für die betroffenen Verbraucher. Denn mit Veröffentlichung der Klage auf der Internetseite des BfJ startet gleichzeitig die Anmeldephase. Die Kunden der Autobank haben nun bis zum Tag vor dem ersten Gerichtstermin Zeit, ihre Ansprüche zur Eintragung in das Klageregister anzumelden. Die erste Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wurde bereits auf den 25. Januar 2019 festgelegt. Die Anmeldung ist entsprechend bis zum 24. Januar 2019 um 24 Uhr möglich.

Für die Erleichterung der Anmeldung stellt das BfJ ein elektronisches Formular zur Verfügung. Dieses ist in der Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage zu finden und muss vom Verbraucher ausgefüllt und an das Bundesamt gesendet werden. Als Hilfestellung wird zudem eine Ausfüllanleitung angeboten. Angaben wie Gericht, Aktenzeichen und Bezeichnung der Klage sind im Anmeldeformular bereits vorausgefüllt.

Formular: Anmeldung zum Klageregister

Der Lebenssachverhalt

Neben dem Anmeldeformular finden sich in der Bekanntmachung auch nähere Informationen zum Verfahren und den Parteien sowie die Feststellungsziele der Klage. Besonders interessant für Verbraucher ist die kurze Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts. Daran können Kunden der Autobank erkennen, ob diese Musterfeststellungsklage für sie die richtige ist. Den Angaben zufolge bezieht sich die Klage auf Verbraucher, die die folgenden Kriterien erfüllen:

  • Vermittlung des Darlehensvertrags im Zuge des Fahrzeugkaufs durch den Autohändler
  • Abschluss der Autofinanzierung ab dem 13. Juni 2014
  • Erklärung zum Abschluss des Darlehensvertrages wurde bereits widerrufen

Die Feststellungsziele

Auch die Feststellungsziele der Klage wurden im Klageregister veröffentlicht. Zusammengefasst möchte die Schutzgemeinschaft feststellen lassen, dass Pflichtangaben zur Widerrufsbelehrung in den Verträgen nicht in der erforderlichen Weise enthalten waren und dem Verbraucher deshalb über die Frist von 14 Tagen hinaus ein Widerrufsrecht zustand. Zusätzlich sollen die Rechtsfolgen eines Widerrufs festgelegt werden.

Hinweis

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hat eine kostenfreie Hotline für Fragen zur Anmeldung und rund um die Musterfeststellungsklage eingerichtet.

Hotline: 0800 55500999