Anmeldung zur Diesel-Musterklage ab Ende November

Volkswagen hat die Klageschrift erhalten. Nun muss das Klageregister innerhalb von 14 Tagen eröffnet werden. Weitere Verzögerungen sind möglich.

Die Anmeldung zur Diesel-Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wird für Betroffene schon bald möglich sein. Doch Eile ist geboten, denn geschädigte Verbraucher geraten mehr und mehr in Zeitnot, um ihre Ansprüche noch geltend zu machen. Zudem rechnet Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) damit, dass Volkswagen mit juristischen Tricks weitere Verzögerungen herbeiführen will.

Verbraucherschützer sind bereit

Die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wegen vorsätzlicher Abgasmanipulation hat an Fahrt aufgenommen. Volkswagen hat die mehrere hundert Seiten dicke Klageschrift offiziell erhalten und kann sich gemeinsam mit Anwälten auf das Musterfeststellungsverfahren vorbereiten. Nun könnte es für Verbraucher spannend werden, denn das Klageregister muss in den nächsten 14 Tagen eröffnet werden, so vzbv-Chef Müller. Das bedeutet, dass betroffene Verbraucher nur noch bis Ende November Geduld beweisen müssen, um an der Musterfeststellungsklage des vzbv gegen Volkswagen teilzunehmen.

Der vzbv, der klagende Verbraucherverband in dieser Musterfeststellungsklage, ist bereit, endlich loszulegen. „Der vzbv steht in den Startlöchern. Wir haben immer gesagt, dass wir alles tun, um eine Klage gegen VW durchzuführen“, so Müller. Doch auch für die erfahrenen Verbraucherschützer ist ein Musterfeststellungsverfahren Neuland. „Alle, sowohl wir als auch die Gerichte, leisten hier Pionierarbeit“, sagt der Chef des Bundesverbands.

Panne im Gericht sorgte für Verzögerung

Der vzbv hatte, in Kooperation mit dem ADAC, bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Musterfeststellungsklage seine Klage gegen die Volkswagen AG angekündigt und pünktlich zum 1. November diesen Jahres auch eingereicht. Nun haben die Verbraucherschützer eine Bestätigung erhalten, dass Volkswagen die Klage offiziell zugestellt wurde. Dies hätte vzbv-Chef Müller bereits „früher erwartet“. Eine kleine Panne im System des Oberlandesgerichts Braunschweig sorgte dafür, dass die Klageschrift mit deutlicher Verzögerung an die Anwälte von Volkswagen verschickt wurde.

Anmeldung in zwei Wochen möglich

Es ist bekannt, dass sich die Zahnräder des Justizsystems nur langsam drehen. Doch jede Verzögerung findet auf Kosten betroffener Verbraucher statt, die nur noch bis Ablauf des Jahres ihre Ansprüche gegen Volkswagen geltend machen können. Laut Gesetz muss das Klageregister nun in den nächsten 14 Tagen eröffnet werden, nachdem die Voraussetzungen der Klage vom Gericht geprüft wurden. Das Oberlandesgericht teilte mit, dass die Frist von 14 Tagen vermutlich voll ausgeschöpft wird. Erst dann erhält das Bundesamt für Justiz grünes Licht. Das Klageregister wird eröffnet und für Verbraucher zugänglich gemacht. Um an der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen teilzunehmen, müssen sich Verbraucher, die vom Autokonzern beim Kauf eines Dieselfahrzeugs geschädigt wurden, in das Register eintragen. Betroffene ohne Internetzugang können ihre Anmeldung auch auf dem Postweg mitteilen.

Volkswagen wird Zeit schinden

Die Computer-Panne des Oberlandesgerichts hat die Eröffnung des Klageregisters um einige Tage nach hinten verschoben. Zwar haben von Volkswagen geschädigte Verbraucher noch bis Ende des Jahres Zeit, bevor ihre Ansprüche verjähren, jedoch kann es zu weiteren Verzögerungen kommen. Vzbv-Chef Müller geht davon aus, dass die Anwälte von Volkswagen versuchen werden, Zeit zu schinden. Er warnt Volkswagen: „Zu Verzögerung darf es jetzt nicht kommen. Das wäre für die Betroffenen ein weiterer Schlag ins Gesicht“, so der oberste Verbraucherschützer Müller.