Anmeldung für VW-Geschädigte weiterhin möglich

Trotz möglicher Verjährung: Eine Registrierung zur Musterfeststellungsklage gegen VW ist für Geschädigte des VW Abgasskandals weiterhin möglich.

Für Geschädigte des Diesel-Skandals ist eine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage gegen VW weiterhin möglich. Uneinigkeit herrscht jedoch darüber, wann die Ansprüche gegenüber VW verjähren. Doch betroffene VW-Kunden sollten sich nicht verunsichern lassen und sich den 400.000 Verbrauchern anschließen, dich sich bereits zur Klage gegen VW angemeldet haben.

Fast 400.000 Anmeldungen zur VW-Sammelklage

Die Zahl der angemeldeten Verbraucher, die von der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern profitieren wollen, steigt von Tag zu Tag. Selbst beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der gemeinsam mit dem ADAC am 1. November 2018 die Klage gegen den VW-Konzern eingereicht hatte, ist man von der Reaktion der Verbraucher überwältigt: „Mit so einer großen Resonanz haben wir nicht gerechnet“, betonte vzbv-Sprecher Ronny Jahn.

An die 400.000 Anmeldungen kann das Klageregister auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz bereits verzeichnen. Selbst über die Weihnachtsfeiertage und Silvester haben sich geschädigte Verbraucher fleißig weiterhin registriert.

Alles zur Musterklage gegen VW

Verjährung der Ansprüche aus dem Abgasskandal 2018 oder 2019?

Eine Frage bleibt jedoch weiterhin unbeantwortet: Wann verjähren die Ansprüche betroffener VW-Kunden? Bisher wurde stets vom 31. Dezember 2018 gesprochen, denn mit dem Ablauf des Jahres 2018 laufen auch die drei Jahre Verjährungsfrist aus. Dies wäre jedoch nur korrekt, wenn davon ausgegangen wird, dass die Frist ab dem Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 gerechnet werde. An diesem Punkt streiten sich Experten, da die meisten Fahrzeuge erst im Jahr 2016 zurückgerufen wurden.

Ein Großteil der Juristen geht davon aus, dass nicht die Bekanntmachung des Skandals in den Medien, sondern der Zeitpunkt des Rückrufs des jeweiligen Autos ausschlaggebend ist. Für den Beginn der Verjährungsfrist ist nämlich nicht nur entscheidend, wann der Anspruch entstanden ist, sondern auch ab wann der Betroffene davon wusste oder hätte wissen sollen (§ 199 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Auf den Abgasskandal bezogen ist es also fraglich, ob geschädigte VW-Kunden aus der allgemeinen Berichterstattung hätten erkennen müssen, dass ihnen hier ein Anspruch (z.B. auf Schadensersatz) entstanden ist.

Bei Fahrzeugen, die vom Hersteller erst nach dem 31. Dezember 2015 zurückgerufen wurden, müsste die Verjährungsfrist somit noch bis Ende 2019 weiterlaufen. Sowohl die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage als auch eine individuelle Durchsetzung der Ansprüche sollte entsprechend weiterhin möglich sein.

Unklare Rechtslage zur Hemmung der Verjährung

Sollte sich in der Rechtsprechung jedoch die Meinung durchsetzen, dass die Verjährungsfrist Ende 2018 abgelaufen ist, stellt sich noch eine weitere Frage. Das Bundesjustizministerium schrieb in einer Verordnung zur Musterfeststellungsklage, dass für die Hemmung der Verjährung die rechtzeitige Erhebung der Musterfeststellungsklage notwendig ist. Das bedeutet, sobald die Musterfeststellungsklage eingereicht ist, wird die Verjährung "aufgeschoben". Geschädigte Verbraucher müssen sich nun nur noch selbst in das entsprechende Klageregister eintragen, um auch die Verjährung des eigenen Falls zu hemmen. Hierfür hätten sie laut Gesetz bis zum Tag vor dem ersten Verhandlungstermin Zeit.

Hierbei ist jedoch nicht geklärt, ob die Ansprüche eines betroffenen VW-Kunden, der sich erst nach dem 31. Dezember 2018 ins Klageregister eingetragen hat, ebenfalls weiterhin bestehen bzw. "wiederbelebt" werden, da sie eigentlich bereits an Silvester verjährt sind. Dazu werden sich die Gerichte spätestens dann äußern müssen, wenn Geschädigte ihre Ansprüche nach einem positiven Feststellungsurteil individuell durchsetzen möchten.

Die Verbraucherschützer empfehlen allen Betroffenen dennoch, sich weiterhin der Klage gegen VW anzuschließen.

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