Wann ist eine Muster­fest­stellungs­klage sinnvoll?

Wenn Sie als Verbraucher gegen ein Unternehmen rechtlich vorgehen wollen, können Sie sich ab dem 1. November 2018 einer Musterfeststellungsklage anschließen. In manchen Fällen kann aber auch eine Einzelklage sinnvoller sein. Wir wollen Ihnen helfen, die richtige Entscheidung zu treffen.

Kommt eine Muster­fest­stellungs­klage für mich infrage?

Unabhängig von der Frage, ob eine Musterfeststellungsklage geeignet ist oder nicht, sollten Sie für sich zunächst ein paar allgemeine Fakten klären:

Allgemeine Fragestellungen

Die Musterfeststellungsklage ist immer dann eine Option für Sie, wenn Sie als Verbraucher (Verlinkung auf Glossar-Eintrag) einen Gegenstand oder eine Leistung gekauft haben. Haben Sie in der Funktion eines Unternehmers gehandelt, so kommt die Musterfeststellungsklage für Sie nicht infrage.

Außerdem ist es wichtig, gegen wen sich die Klage richtet: Handelt es sich um ein privatrechtliches Unternehmen, von dem Sie eine Leistung oder einen Gegenstand gekauft haben? Dann ist die Musterfeststellungsklage eine Möglichkeit, Ihr Recht durchzusetzen. Handelt es sich jedoch um eine staatliche Institution, etwa eine Behörde, ist keine Musterfeststellungsklage möglich.

Auch die Frage, ob Sie möglicherweise der einzige Betroffene sind oder ob mehrere Verbraucher geschädigt wurden, spielt eine wichtige Rolle. Denn insbesondere bei Massenschäden, wie dem VW-Abgasskandal, können Sie davon ausgehen, dass es eine Musterfeststellungsklage geben wird.

Ebenso sollten Sie klären, ob in Ihrem Fall die Verjährung Ihrer Ansprüche eine Rolle spielt. Mit der Eintragung in das Klageregister einer Musterfeststellungsklage wird die Verjährung Ihrer Ansprüche gehemmt. Weil das Einreichen einer individuellen Klage meist ein wenig Zeit zur Vorbereitung erfordert und Sie diese Zeit nicht mehr haben, weil sonst Ihre Ansprüche verfallen, sollten Sie die Musterfeststellungsklage nutzen.

Wenn Sie diese Fragen in Ihre Überlegungen mit einbezogen haben und zu dem Schluss kommen, dass eine Musterfeststellungsklage für Sie und Ihren Schaden infrage kommt, dann gilt es in einem zweiten Schritt zu überdenken, welche wirtschaftlichen Aspekte eine Rolle für Sie spielen.

Die Musterfeststellungsklage ist für mich geeignet, wenn:

(successful) ich ein Verbraucher bin

(successful) ein Unternehmen verklagt werden soll

(successful) es viele gleichartig Geschädigte gibt

(successful) ich eine drohende Verjährung hemmen will

Persönliche Aspekte

Wichtig zu wissen: Die Eintragung in das Klageregister für eine Musterfeststellungsklage ist für Sie als Verbraucher immer kostenlos. Sie müssen weder Mitglied in dem jeweiligen klagenden Verbraucherverein sein noch andere Kosten übernehmen. Da der Verbraucherverein die Klage für Sie übernimmt, sind Sie auch frei von jeglichem Kostenrisiko. Gerade wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben oder Ihre Versicherung nicht in Anspruch nehmen wollen, ist die Musterfeststellungsklage eine sinnvolle Option, weil sie kostenlos ist.

Sind Sie auf ein schnelles Ergebnis angewiesen? Dann sollten Sie sich von einem Anwalt beraten lassen , ob Sie mit einer Einzelklage eventuell schneller zu Ihrem Recht kommen. Spielt die Zeit für Sie nur eine untergeordnete Rolle, dann ist die Musterfeststellungsklage das Mittel Ihrer Wahl.

Ein kleines Aber kommt jedoch auch hier: Endet die Musterfeststellungsklage nicht mit einem Vergleich sondern mit der Feststellung des Anspruches für alle registrierten Verbraucher, dann müssen Sie in einem anschließenden Verfahren noch einmal die Höhe Ihrer Ansprüche gerichtlich klären lassen. Für diesen Schritt müssten Sie einen Anwalt beauftragen, was jedoch wesentlich weniger kosten wird als ein Individualverfahren von Beginn an. Schließlich geht es am Ende nur noch darum, die Höhe der Ansprüche zu klären. Der Anspruch ist ja schon durch die Musterfeststellungsklage bestätigt worden.

Die Musterfeststellungsklage ist für mich geeignet, wenn:

(successful) ich wenig Geld investieren möchte

(successful) ich keine Rechtsschutzversicherung habe oder beanspruchen will

(successful) wenn ich Zeit habe, das Ergebnis der MFK abzuwarten

Sollte ich doch lieber einzeln, nur für mich klagen?

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben und diese auch in Anspruch nehmen wollen, dann ist es in den meisten Fällen sinnvoller, ein Einzelverfahren anzustreben. Voraussetzung ist, dass Ihre Rechtsschutzversicherung das entsprechende Rechtsgebiet abdeckt und Ihnen für Ihre Klage eine Kostenübernahme, die sogenannte Deckungszusage ausstellt.

Auch wenn Ihr Schaden sehr hoch ist oder Sie schnell zu einem Ergebnis kommen wollen, kann es sinnvoll sein, eine individuelle Klage einzureichen. Dies sollten Sie am besten mit einem Anwalt beraten.

Bedenken Sie, dass Sie bei einer Individualklage ohne Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenfinanzierer nicht nur Ihre eigenen Kosten zu tragen haben. Im Falle einer Niederlage kommt zu den Anwalts- und Gerichtskosten auch die Übernahme der Kosten für ein eventuelles Gutachten und der Anwaltskosten der Gegenseite auf Sie zu.

Eine Individualklage ist für mich geeignet, wenn:

(successful) ich eine Rechtsschutzversicherung habe

(successful) ich einen hohen Schaden einklagen will

(successful) wenn ich möglichst schnell ein Ergebnis erzielen möchte

Ist auch beides möglich: Muster­fest­stellungs­klage und Individualklage?

Hier lautet die Antwort Ja – unter einer Bedingung: Sie können beide Verfahren anstreben, müssen aber mit einer individuellen Klage beginnen. Dies würde folgendermaßen ablaufen: Sie reichen mit Hilfe eines Anwalts zuerst eine Einzelklage ein. Später registrieren Sie sich ebenfalls im Klageregister der entsprechenden Musterfeststellungsklage.

Dieses Vorgehen bietet sich immer dann an, wenn abzusehen ist, dass der Richter im Verfahren Ihrer Einzelklage vielleicht nicht Ihrer Argumentation folgen wird. Wenn Sie sich zu diesem Zeitpunkt also zusätzlich noch in das für Ihren Fall passende Klageregister einer Musterfeststellungsklage eintragen, dann wird Ihre Einzelklage zunächst einmal ausgesetzt. Das bedeutet nichts anderes, als dass man erst einmal abwartet.

Dieses Vorgehen gibt Ihnen die Möglichkeit, bei einem für Sie schlecht laufenden Verfahren die Pausetaste zu drücken und nach Beendigung der Musterfeststellungsklage wieder einzusteigen. Die Richter in Ihrer Einzelklage sind nämlich an die Feststellungen der Musterklage gebunden und können somit auch in Ihrem Fall nicht auf einmal gegen Sie entscheiden. In Ihrer Einzelklage würde dann nur noch über die Höhe Ihrer Ansprüche verhandelt. Eine Erörterung, ob überhaupt ein Anspruch für Sie besteht, findet dann nicht mehr statt. Dies wurde ja schon in der Musterfeststellungsklage geklärt.