Von A bis Z: Relevante Fachbegriffe einfach erklärt

In unserem Glossar finden Sie alle relevanten Fachbegriffe, die rund ums Thema "Musterfeststellungsklage" auftauchen können.

Begriff Erklärung
Anspruch

Das Recht einer Person, von jemand anderen etwas einzufordern bzw. zu verlangen. Zum Beispiel hat ein Verkäufer einer Ware das Recht, Geld vom Käufer zu fordern. Oder wenn ein Nachbar zu laut ist, hat eine andere Person, die sich davon gestört fühlt, das Recht, Ruhe zu verlangen.

Aussetzung eines Verfahrens

Durch Aussetzung wird ein Verfahren zum Stillstand gebracht. Die Aussetzung muss vom Gericht durch einen Beschluss festgelegt werden.

Bindungswirkung

Die Pflicht einer Behörde oder eines Gerichts, sich an eine Entscheidung eines anderen Gerichts zu halten. Eine Entscheidung kann beispielsweise ein Urteil oder ein Beschluss sein.

Bundesamt für Justiz

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Unter anderem führt das Bundesamt das Klageregister, in dem sich Geschädigte für eine Musterfeststellungsklage eintragen können. Außerdem veröffentlicht das Bundesamt auf seiner Website alle Verbraucherverbände, die grundsätzlich dazu berechtigt sind, eine Musterfeststellungsklage einzureichen.

Deckungszusage

Die Zusage der Rechtsschutzversicherung, für einen entstandenen Schaden bzw. entstandene Kosten aufzukommen.

Feststellungsklage

Die Feststellungsklage stellt fest, ob ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht. Ein Rechtsverhältnis ist meist ein Vertragsverhältnis zwischen zwei Parteien.

Typisches Beispiel: Es wird über das Nichtbestehen oder Bestehen eines Kaufvertrages gestritten.

Feststellungsziel

Das Ziel eines Klägers, in einem Gerichtsverfahren festzustellen, ob tatsächlich oder rechtlich Ansprüche oder ein Rechtsverhältnis zwischen Kläger und Beklagten bestehen.

Beispiel: Vom Gericht soll festgestellt werden, ob die Abgasmanipulationen des Automobilherstellers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gegenüber dem Käufer darstellt.

Klageregister

Das Klageregister wird vom Bundesamt für Justiz geführt. Darin sind alle eingereichten bzw. laufenden Klageverfahren erfasst.

Lebenssachverhalt

Der Lebenssachverhalt beschreibt den Fall und den Grund, aus dem sich Ansprüche ergeben können. Dabei werden alle Vorgänge berücksichtigt, die das Gericht für eine Entscheidung braucht. Der Lebenssachverhalt muss korrekt formuliert sein. Es reicht beispielsweise nicht aus, nur anzugeben, dass die unternommene Kreuzfahrt in diesem Sommer enttäuschend war. Man muss genauer beschreiben, worum es geht.

Beispiel: "Während der Kreuzfahrt vom Datum 1 bis zum Datum 2 auf dem Schiff HPK des Veranstalters Z wurden entgegen der Prospektangaben die Hafenstädte ABC nicht zum Zwecke eines Tagesausfluges angelaufen."

Massenschaden

Unter einem Massenschaden sind viele gleichartige Einzelschäden zu verstehen, die einen gemeinsamen Hintergrund haben.

Bei der Musterfeststellungsklage geht man von einem Massenschaden mit mindestens 50 geschädigten Verbrauchern aus. Der Schaden muss von ein und demselben Unternehmen verursacht worden sein und auf dasselbe Schadensereignis bzw. dieselbe Schadensursache zurückgehen.

Opt-out

Ist man mit einem vorgeschlagenen Vergleich nicht einverstanden, muss man innerhalb einer vorgegebenen Frist aktiv aus dem Vergleich austreten – hinaus optieren. Macht man von dieser Austrittsoption keinen Gebrauch, gilt das Stillschweigen automatisch als Einverständniserklärung. Diese Art der Zustimmung oder Ablehnung nennt man "Opt-out".

Prozesskostenrisiko

Das Risiko, die Kosten des Prozesses tragen zu müssen, wenn man den Fall verliert.

Qualifizierte Einrichtungen

Qualifizierte Einrichtungen sind Vereine, die nach dem Unterlassungsklagegesetz klagen dürfen. Alle theoretisch qualifizierten Vereine werden vom Bundesamt für Justiz auf der Website aufgelistet. Hauptaufgabe der Vereine ist es, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Vor allem Verbraucherzentralen fallen unter diese Kategorie. Um eine Musterklage führen zu dürfen, sind weitere Voraussetzungen erforderlich.

Bundesamt für Justiz: Liste qualifizierte Einrichtungen

Rechtshängigkeit

Eine Klage ist "rechtshängig", wenn die Klage dem Gericht zugestellt wird. Durch die Rechtshängigkeit wird beispielsweise die Verjährung, oder auch die Verzinsung einer Geldschuld vorerst unterbrochen.

Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten für Rechtsstreitigkeiten. Diese Versicherung kann privat abgeschlossen werden und ist keine Pflichtversicherung. Die vom Verbraucher zu zahlenden Beiträge können unterschiedlich hoch sein – je nach dem, welche Versicherungsgesellschaft man sich aussucht und welche Leistungen man abdecken möchte.

Rechtskraft

Die Rechtskraft tritt dann ein, wenn eine Entscheidung des Gerichts endgültig ist. Das heißt, dass man Urteilen oder Beschlüssen des Gerichts nicht mehr widersprechen kann.

Rechtsmittel

Durch Einlegung eines Rechtsmittels kann einer gerichtlichen Entscheidung widersprochen werden. Hierbei kann es sich um eine Berufung, Revision oder um eine Beschwerde handeln. Gegen ein Musterfeststellungsurteil ist lediglich die Revision beim Bundesgerichtshof möglich.

Rechtssicher

Rechtssicher bedeutet, dass Sie sich an die Regeln eines juristischen Verfahrens gehalten haben.

Im Falle der Musterfeststellungsklage heißt das: Sie haben alle Anmeldevorschriften befolgt und sich korrekt in das zutreffende Klageregister eingetragen. Das bedeutet wiederum, dass Sie tatsächlich Teil der jeweiligen Musterfeststellungsklage sind und dass die Verjährung Ihrer Ansprüche mit Einreichung der Klage durch den Verbraucherverband auch wirklich gestoppt wird.

Andersherum erklärt: Wenn Sie bei der Eintragung in das Klageregister einen Fehler machen, dann kann es sein, dass Sie gar nicht Teil der Musterfeststellungsklage sind. Haben Sie sich nicht korrekt in das Klageregister eingetragen, dann wird Ihre Verjährung nicht gehemmt, wie die Juristen sagen, sondern die Zeit bis zur regulären Verjährung läuft weiter ab.

Rechtsverhältnis

Das Rechtsverhältnis besteht zwischen zwei Parteien bzw. zwei Personen. Diese Personen sind beispielsweise durch einen Kaufvertrag verbunden. Das Rechtsverhältnis bestimmt die jeweiligen Pflichten aber auch Rechte der Personen. Im Falle des Kaufvertrages, erhält beispielsweise der Käufer die Ware und der Verkäufer im Gegenzug das Geld.

Revision

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung eines Oberlandesgerichts. Dabei wird dessen Urteil durch den Bundesgerichtshof auf Rechtsfehler überprüft.

Schlichtung

Die Schlichtung ist eine außergerichtliche Beilegung eines Rechtsstreites zwischen streitenden Parteien. Eine neutrale Instanz schlägt einen Kompromiss vor, der dann von beiden Parteien akzeptiert wird.

Schlichtungsstelle

Eine Schlichtungsstelle ist eine Einrichtung eines Verbandes oder eines Vereins zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Schlichtungsstellen bestehen meist aus nur einem Schlichter, meist einem Volljuristen mit besonderen Branchenkenntnissen. Schlichtungsstellen arbeiten meist branchenspezifisch spezialisiert. So gibt es neben allgemeinen Verbraucherschlichtungsstellen z.B. auch Schlichtungsstellen für Energie, Reisen, Finanzen, Versicherungen etc. Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland.

Liste der Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland

Schriftform

Manchmal ist es erforderlich, dass Sie Angaben in Schriftform mitteilen. Das bedeutet, dass bestimmte Schriftstücke eigenhändig unterschrieben werden müssen.

Beispiel: Die Unterzeichnung einer Mietvertragskündigung.

Fordert das Gesetz die Schriftform, muss man sich auch daran halten. Ansonsten ist das betreffende Rechtsgeschäft unwirksam.

Sollbeschaffenheit

Die Sollbeschaffenheit beschreibt den vertragsgemäß zu erwartenden Zustand einer Sache der gleichen Art.

Folgendes Beispiel: Sie kaufen ein Überraschungsei. Es ist üblich, dass in Überraschungseiern Schokolade enthalten ist und ein kleines Spielzeug. Ist das jedoch nicht der Fall, entspricht dieses Überraschungsei nicht der Sollbeschaffenheit.

Streitgegenstand

Der Streitgegenstand bestimmt, welchen Anspruch man in einem gerichtlichen Verfahren geltend machen möchte.

Textform

Manchmal ist es erforderlich, dass Sie Angaben in Textform mitteilen. Dabei handelt es sich um eine lesbare Erklärung, die auf einem dauerhaften Datenträger – z.B. Papier oder einer Festplatte –  abgegeben wird. Eine handschriftliche eigenständige Unterschrift ist nicht nötig, eine Nachbildung der Unterschrift zur Identifizierung des Erklärenden ist möglich, aber nicht Voraussetzung. So wird die Textform bei Nachrichten per Telefax oder Brief ohne Unterschrift, Kopien vom Original, E-Mail oder auch SMS bzw. WhatsApp und Co. erfüllt. Fordert ein Gesetz die Textform und es mangelt dann daran, so ist das betreffende Rechtsgeschäft nichtig.

Verbraucher

Man handelt als Verbraucher, wenn man seine Waren oder Dienstleistungen zu eigenen privaten Zwecken erwirbt.

Vergleich

Der Vergleich stellt einen Vertrag zwischen Parteien dar, die ihre Streitigkeiten durch gegenseitiges Nachgeben beenden. Ein Vergleich kann außergerichtlich oder vor Gericht zustande kommen. Ein Vergleich könnte zum Beispiel so aussehen: Ein Autofahrer verlangt aufgrund seines manipulierten Autos vom gegnerischen Unternehmen Schadensersatz i. H. v. 15.000 Euro. Verbraucher und Unternehmen einigen sich aber schlussendlich auf 10.000 Euro. Dadurch ist ein Vergleich geschlossen worden.

Verjährung

Die Verjährung ist an eine Frist gebunden. Tritt die Verjährung ein, hat man keine Möglichkeit mehr, sein Recht durchzusetzen.

Die Verjährung kann jedoch auch gehemmt werden – beispielsweise durch Klageerhebung oder Streitverkündung, aber auch durch Verjährungsverzicht oder durch Verhandlungen.

Verzug

Wer beispielsweise eine Rechnung nicht in der vorgegeben Zeit begleicht, gerät in Verzug. Oftmals muss derjenige dann Verzugskosten in Form von Zinsen oder Anwaltskosten zahlen.