Sie haben Fragen? Wir die Antworten!

Am 01. November 2018 tritt das Gesetz zur Musterfeststellungsklage in Kraft, das Verbrauchern dabei hilft, einfach und schnell zu ihrem Recht zu kommen.

Wir haben hier die häufigsten Fragen rund um die Musterfeststellungsklage für Sie zusammengestellt – natürlich mit den passenden Antworten.

Allgemeines

1. Was ist die Musterfeststellungsklage?

Die Musterfeststellungsklage soll es Verbrauchern ermöglichen, ihre Ansprüche im Schadensfall gegen Unternehmen einfacher, schneller und kostengünstiger durchzusetzen. Denn selbst im Schadensfall scheuen viele Verbraucher die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Unternehmen aus Angst vor hohen Anwalts-und Prozesskosten.

Ist die Voraussetzung erfüllt, dass es sich um einen Massenschaden handelt, den mehr als 50 Verbraucher erlebt haben, übernehmen Verbraucherschutzverbände die Klage. Das Gericht kann dann in einem Musterverfahren grundlegende Tatsachen feststellen und Rechtsfragen klären, die später nicht mehr in jedem Einzelprozess neu geklärt werden müssen.

2. Wer kann die Musterfeststellungsklage nutzen?

Die Musterfeststellungsklage ist ausschließlich für Verbraucher gedacht. Unternehmer, die von Unternehmen in gleicher Weise wie Verbraucher geschädigt wurden und damit auch von einem Massenschaden betroffen sind, können sich nicht zur Musterklage anmelden. Sie müssen individuell klagen und können nur indirekt von der Musterfeststellungsklage profitieren.

3. Gegen wen ist eine Musterfeststellungsklage möglich?

Eine Musterfeststellungsklage kann von Verbraucherschutzverbänden gegen alle privatrechtlich handelnden Unternehmen, wie Handelsunternehmen, Warenhersteller oder Telekommunikationsdienstleister geführt werden.

Tritt der Staat als Unternehmen auf, z.B. durch Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs, Energieversorgung oder Abfallentsorgung, kommt eine Musterfeststellungsklage ebenfalls in Betracht. Gegen staatliche Behörden, wie Polizei, Finanzamt oder Bauordnungsamt, kann keine Musterfeststellungsklage eingereicht werden.

4. In welchen Fällen ist eine Musterfeststellungsklage möglich?

Die Musterfeststellungsklage ist in allen verbraucherrechtlichen Angelegenheiten möglich. Da die Klage für Massenschäden gedacht ist, müssen allerdings mindestens 50 Verbraucher von ein und demselben Schaden betroffen sein. Die erste Musterfeststellungsklage wird vermutlich den Massenschadensfall aufgrund der Abgasmanipulation der Volkswagen AG behandeln. Musterfeststellungsklagen können z.B. auch bei unrechtmäßig erhöhten Strom- oder Gaspreisen, bei unzulässigen Kreditbearbeitungsgebühren, bei unangemessenen Mieterhöhungen oder aber bei Flugausfälle und -verspätungen erhoben werden.

5. Wer entscheidet über die Erhebung einer Musterfeststellungsklage?

Einzig und allein entscheiden die klageberechtigten Verbraucherschutzverbände bei einem Massenschaden, ob eine Musterfeststellungsklage eingereicht wird. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass sie auf diesen Schaden aufmerksam werden und diesen für eine Klage als geeignet, d.h. aussichtsreich erachten. Verbraucher können Verbraucherschutzverbände gezielt auf ihren Schaden ansprechen und eine Klage einfordern.

6. Was ist das Ziel einer Musterfeststellungsklage?

Die Musterfeststellungsklage soll eine Art Grundlage für Verfahren desselben Schadensfalls schaffen. In diesem Verfahren werden die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnisse der Verbraucher (sog. Feststellungsziele) geprüft. Das Gericht ermittelt in dem Verfahren den Sachverhalt und/oder entscheidet über bestimmte Rechtsfragen. Das Verfahren endet mit einem Vergleich oder einem Musterfeststellungsurteil. Auf dieser Basis kann dann jeder einzelne Verbraucher gegenüber dem beklagten Unternehmen seine individuellen Ansprüche geltend machen.

7. Welche Kosten entstehen dem Verbraucher bei der Musterfeststellungsklage?

Die Musterfeststellungsklage und das Verfahren sind für den zur Klage angemeldeten Verbraucher kostenlos.

8. Welchen Vorteil hat die Musterfeststellungsklage?

Der wesentliche Vorteil dieser Klage besteht für Verbraucher darin, dass sie im Schadensfall deutlich einfacher gegen ein Unternehmen vorgehen können. Der Verbraucher ist hierbei nicht verfahrensbeteiligt, da qualifizierte Einrichtungen die Musterfeststellungsklage gegen das Unternehmen führen. Für den Verbraucher entsteht kein Prozesskostenrisiko, kein Aufwand und kein Prozessstress. Außerdem hemmt die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage die Verjährung der Ansprüche. Sollte die Musterfeststellungsklage für die Verbraucher nicht zum Erfolg führen, haben sie den Vorteil, kein Geld für eine aussichtslose individuelle Klage verloren zu haben. Denn die Kosten des Musterverfahrens trägt der klagende Verbraucherschutzverband.

9. Hat die Musterfeststellungsklage auch Nachteile?

Solange der Verbraucher zu einer Musterfeststellungsklage im Klageregister angemeldet ist und das Verfahren noch läuft, kann er nicht zusätzlich eine Individualklage gegen das Unternehmen einreichen. Zudem müssen sich Geschädigte darüber im Klaren sein, dass mit der Musterfeststellungsklage „nur“ grundlegende Tatsachen und Rechtsfragen geklärt werden. Wie hoch z.B. eine Schadensersatzzahlung oder auch eine Rückerstattung ist, wird im Musterfeststellungsverfahren für den Verbraucher nicht geklärt. Je nach Ausgang des Verfahrens muss der Verbraucher noch einmal individuell auf Leistung gegen das Unternehmen klagen.

10. Kann ich als Verbraucher individuell klagen, wenn bereits eine Musterfeststellungsklage läuft?

Ja, solange sich der klagende Verbraucher nicht im Klageregister für eine Musterfeststellungsklage angemeldet hat, die einen ähnlichen Schadensfall bearbeitet. Jedem Verbraucher steht es frei, seine Ansprüche oder Rechtsverhältnisse in einem eigenen Verfahren individuell außergerichtlich oder gerichtlich geltend zu machen.

Zum Kläger

1. Wer darf eine Musterfeststellungsklage bei Gericht einreichen?

Musterfeststellungsklagen dürfen nur qualifizierte Einrichtungen“ einreichen. Grundvoraussetzung für die Klagebefugnis der dort registrierten Einrichtungen ist, dass sie seit mindestens vier Jahren registriert sind, mindestens zehn Verbände oder mindestens 350 Personen als Mitglieder haben und nicht mehr als 5 % ihrer finanziellen Mittel von Unternehmen erhalten. Zu den klagebefugten qualifizierten Einrichtungen zählen u.a. die Verbraucherzentralen und andere Verbraucherschutzverbände.

2. Was ist ein Verbraucherschutzverband?

Ein Verbraucherschutzverband, auch Verbraucherverband oder Verbraucherorganisation genannt, setzt sich für die Rechte privater Konsumenten ein. Ein Verbraucher kann hier rechtliche Beratung, politische Vertretung und Aufklärung zum Thema Verbraucherschutz erhalten.

3. Wie werden Verbraucherschutzverbände sonst aktiv?

Verbraucherschutzverbände agieren als Nichtregierungsorganisationen und sind meist gemeinnützige Vereine oder Stiftungen. Um Verbraucher aufzuklären und deren Rechte durchzusetzen, werden Verbraucherschutzverbände durch Publikationen, Demonstrationen und Lobbyismus aktiv.

4. Haben die Verbände genug Sachverstand und Schlagkraft?

Jeder Verbraucherschutzverband muss über ausreichende personelle und finanzielle Kapazitäten verfügen, um eine Musterfeststellungsklage zu führen und das Prozesskostenrisiko zu tragen. Verbraucher können davon ausgehen, dass die Verbände spezialisierte und erfahrene Fachanwaltskanzleien für ihre Musterfeststellungsklagen einschalten.

Zur Anmeldung

1. Muss ich für die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage Mitglied eines Verbraucherschutzverbandes sein?

Nein.

2. Muss ich deutscher Staatsbürger sein oder meinen Wohnsitz in Deutschland haben?

Nein. Das Gesetz enthält keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Anmeldung durch ausländische Verbraucher bzw. solche mit gewöhnlichem Aufenthalt im (EU-)Ausland.

3. Wo melde ich mich für die Musterfeststellungsklage an?

Die Musterfeststellungsklagen werden vom Bundesamt für Justiz in einem Klageregister erfasst. Dort kann der Verbraucher sehen, ob es zu seinem Schadensfall eine Musterfeststellungsklage gibt, für die er sich anmelden kann. Die Anmeldung muss also beim Bundesamt für Justiz erfolgen und nicht etwa beim klagenden Verbraucherschutzverband.

4. Wie melde ich mich für die Musterfeststellungsklage an?

Die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage im Klageregister muss in Textform erfolgen. Das sind z.B. Brief, Fax, E-Mail oder das Online-Formular auf der Website des Bundesamtes für Justiz. Mit einem Telefonanruf kann man sich hingegen nicht anmelden, weil eine mündliche Anmeldung nicht vorgesehen ist. Ebenfalls in Textform können Verbraucher ihre Anmeldung zurücknehmen.

5. Welche Angaben muss ich bei der Anmeldung machen?

Folgende Angaben sind bei der Anmeldung im Klageregister erforderlich: Name und Anschrift des Verbrauchers, Gericht, gerichtliches Aktenzeichen und Gegner (beklagtes Unternehmen) der Musterfeststellungsklage, Gegenstand und Grund des Anspruches oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers und die Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben.

6. Welche Fehler kann ich bei der Anmeldung machen?

Das Bundesamt für Justiz überprüft nicht, ob die Angaben aus der Anmeldung inhaltlich richtig sind. Es kann passieren, dass Verbraucher ihren Fall falsch einschätzen oder zuordnen. Eine fehlerhafte Anmeldung ist unwirksam und hat zur Folge, dass der betreffende Verbraucher nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligt ist und daher dann auch keine Rechte aus der Klage ableiten kann. Zudem kann dadurch seine Forderung in der Zwischenzeit verjähren. Im Einzelfall ist deshalb zu empfehlen, sich vor der Anmeldung rechtlich beraten zu lassen – etwa bei einer Verbraucherzentrale oder einem Rechtsanwalt eigener Wahl. So kann verhindert werden, dass man sich versehentlich für eine Musterfeststellungsklage anmeldet, die gar nicht den eigenen Schadensfall betrifft.

7. Welche Musterfeststellungsklage ist die richtige, wenn mehrere registriert sind?

Es kann vorkommen, dass mehrere Verbraucherschutzeinrichtungen in der gleichen Angelegenheit eine Musterfeststellungsklage erheben. Dann entsteht die Frage, zu welcher Musterfeststellungsklage sich der Verbraucher anmeldet, da die Klagen nicht völlig wort- und damit inhaltsgleich sein dürfen. Bei der Entscheidung für diese oder jene Klage muss geprüft werden, welche Klage den eigenen Lebenssachverhalt am ehesten erfasst und welche Feststellungsziele jeweils eingeklagt werden, die letztlich die eigenen Ansprüche betreffen. Verbraucher können sich vorsorglich für mehrere Musterfeststellungsklagen anmelden.

8. Gibt es Anmeldefristen?

Der Verbraucher kann sich bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins im Klageregister des Bundesamtes für Justiz für die Musterfeststellungsklage anmelden.

9. Brauche ich einen Anwalt für das Musterfeststellungsverfahren?

Für die Registrierung zur Musterfeststellungsklage im Klageregister ist keine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben. Die Anmeldung zur Klage ersetzt jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Wer daher sicher sein möchte, dass sein Anspruch tatsächlich von der Musterfeststellungsklage umfasst ist und vor allem nach Abschluss des Musterfeststellungsverfahrens seinen Anspruch optimal durchsetzen will, der sollte sich anwaltlicher Unterstützung bedienen.

10. Kann ich meine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage wieder zurücknehmen?

Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden.

11. Zahlt die Rechtsschutzversicherung für eine anwaltliche Beratung?

Wenn die Rechtsschutzversicherung in derselben Angelegenheit die Kosten für ein Individualverfahren übernimmt, dann ist eine Kostenübernahme für die anwaltliche Beratung bei der Anmeldung zur Musterfeststellungsklage ebenso gegeben.

Zum Verfahren

1. Wie kommt ein Musterfeststellungsverfahren zustande?

Voraussetzung für eine Musterfeststellungsklage ist zunächst, dass mindestens zehn Verbraucher von einem Unternehmen in gleicher Weise geschädigt wurden. Das kann ein Verbraucherverband zum Anlass nehmen, Musterfeststellungsklage gegen das Unternehmen zu erheben. Nach Einreichung der Klage beim zuständigen Oberlandesgericht und ihrer Zustellung an das beklagte Unternehmen wird die Musterfeststellungsklage im Klageregister des Bundesamtes für Justiz öffentlich bekannt gemacht. Alle in gleicher Weise betroffenen Verbraucher haben dann die Möglichkeit, sich in diesem Register kostenfrei für das Verfahren anzumelden. Melden sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Verbraucher an, wird das Verfahren durchgeführt. Eine Obergrenze für die Anmeldung gibt es nicht.

2. Welches Gericht ist zuständig?

Für die Musterfeststellungsklagen sind grundsätzlich in erster Instanz die Oberlandesgerichte (OLG) bzw. das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) zuständig; bei einer Revision der Bundesgerichtshof (BGH). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des beklagten Unternehmens. In einem Bundesland, in dem mehrere Oberlandesgerichte existieren, kann die Landesregierung durch eine Rechtsverordnung die ausschließliche Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts bestimmen. Damit sollen durch die Spezialisierung der Gerichte die Musterfeststellungsverfahren noch effizienter und zügiger ablaufen.

3. Was passiert im Musterfeststellungsverfahren?

Im Musterfeststellungsverfahren klärt das Gericht die zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und dem beklagten Unternehmen strittigen Fragen (Tatsachen und Rechtsfragen). Dafür können Zeugen vernommen und Sachverständigengutachten eingeholt werden. Eine detaillierte Beschreibung des allgemeinen Ablaufs finden Sie hier.

4. Wie wird über den Verlauf des Verfahrens informiert?

Das verfahrensführende Oberlandesgericht informiert über den Verlauf des Verfahrens im Klageregister auf der Website des Bundesamtes für Justiz, indem es dort Termine, Hinweise, Zwischenentscheide etc. veröffentlicht. Über ein Urteil bzw. einen Vergleich werden die im Klageregister angemeldeten Verbraucher persönlich in schriftlicher Form durch das Gericht informiert.

5. Wie lange dauert das Musterfeststellungsverfahren?

Die Dauer von Gerichtsverfahren hängt von mehreren Faktoren ab und kann daher nicht pauschal vorhergesagt werden. Entscheidend für die Verfahrensdauer ist vor allem,

  • wie sich das beklagte Unternehmen während des Verfahrens verhält,
  • wie komplex und kompliziert die strittigen rechtlichen Fragestellungen sind,
  • ob gutachterliche Stellungnahmen angefordert werden müssen oder
  • eine eingehende Beweisaufnahme erforderlich ist.

Wird gegen das Musterfeststellungsurteil Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, dann verlängert sich damit das Verfahren noch einmal auf eine unbestimmte Zeit.

Rund um das Urteil

1. Wie endet ein Musterfeststellungsverfahren?

Ein Musterfeststellungsverfahren endet entweder mit einem Vergleich oder einem Urteil, dem Musterfeststellungsurteil.

2. Bin ich an den Vergleich gebunden, den der klagende Verbraucherschutzverband aushandelt?

Nein. Jeder Verbraucher, der sich im Klageregister zur Musterfeststellungsklage angemeldet hat, entscheidet für sich, ob er den Vergleich akzeptieren will. Dafür hat man einen Monat Zeit, diesen anzunehmen oder abzulehnen. Am Ende wird der Vergleich nur wirksam, wenn mindestens 70 % der angemeldeten Verbraucher ihn nicht ausdrücklich abgelehnt haben. Unterbreitet das beklagte Unternehmen dem Verbraucherschutzverband ein Vergleichsangebot, so prüft das Gericht, ob der Vergleichsvorschlag unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage angemessen erscheint und die Verbraucher nicht (unangemessen) benachteiligt. Genehmigt es den Vergleich, leitet es diesen an die im Klageregister angemeldeten Verbraucher weiter.

3. Kann gegen das Musterfeststellungsurteil vorgegangen werden?

Ja. Gegen das Musterfeststellungsurteil kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. Das Urteil wird dann auf Rechtsfehler untersucht.

4. Was kann die Musterfeststellungsklage am Ende erreichen?

Das Musterfeststellungsverfahren endet entweder durch einen Vergleich zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und dem beklagten Unternehmen oder durch ein Urteil des Gerichts. Mit einem Urteil wird das Bestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen der im Klageregister angemeldeten Verbraucher (sog. Feststellungsziele) bestätigt. Das ist die Voraussetzung zur Durchsetzung der konkreten Ansprüche der Verbraucher, die dann nach dem Musterfeststellungsurteil individuell geklärt werden müssen. Ein Vergleich kann die Ansprüche der Verbraucher befriedigen, indem sich das beklagte Unternehmen zur Leistung verpflichtet bzw. die geltend gemachten Rechtsverhältnisse anerkennt.

5. Wie komme ich nach Abschluss des Verfahrens zu meinem Recht?

Erfüllt das beklagte Unternehmen die angemeldeten Ansprüche nicht freiwillig, kann entweder eine Schlichtung oder eine Individualklage zum Erfolg führen. Dabei erleichtert das Musterfeststellungsurteil die individuelle Rechtsdurchsetzung vor Gericht, weil die bereits verbindlich festgestellten Tatsachen sowie die entschiedenen zentralen Rechtsfragen nicht erneut verhandelt werden müssen. Aufgrund der Bindungswirkung des Urteils müssen sich die Gerichte an das Musterfeststellungsurteil halten. Der Verbraucher muss dann nur noch seinen persönlichen Schaden belegen.

Für Unternehmer

1. Können sich geschädigte Unternehmer für die Musterfeststellungsklage anmelden?

Nein, die Musterfeststellungsklage ist ausschließlich Verbrauchern vorbehalten.

2. Kann die Musterfeststellungsklage auch geschädigten Unternehmern nützen?

Ja, Unternehmer können indirekt von einer Musterfeststellungsklage profitieren , indem auch sie ihr bereits anhängiges Individualverfahren aussetzen, bis das Musterfeststellungsverfahren abgeschlossen ist. Kommt es im Musterfeststellungsverfahren für die dort angemeldeten Verbraucher zu einem positiven Urteil, ist dies auch für das Individualverfahren des geschädigten Unternehmers von Vorteil, weil sich das Gericht an dem Musterfeststellungsurteil orientieren wird. Dadurch reduziert der Unternehmer sein Prozesskostenrisiko deutlich, denn er spart entweder die Gutachterkosten bzw. kann bei einem in der Sache negativen Urteil sein Verfahren beenden, wenn es nunmehr aussichtslos erscheint.