Presse: Anmeldung zur MFK gegen Mercedes Bank bis 24.01.2019

Pressemeldung der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. vom 13. November 2018

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hat am 01. November 2018 durch ihre Anwälte Wolfgang Benedikt-Jansen (Frankenberg/Eder) und Gansel Rechtsanwälte (Berlin) eine Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank AG beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Die Begründung: Nicht ordnungsgemäße Widerrufsinformationen in Autokreditverträgen seit 2014. Jetzt steht der erste Gerichtstermin und damit die Anmeldefrist: Das OLG Stuttgart hat die Verhandlung für den 25. Januar 2019 festgelegt. Betroffene Darlehensnehmer haben also bis 24. Januar 2019 Zeit, sich zu registrieren.

Berlin, 13. November 2018 – Grundsätzliches Ziel der Klage: Alle ab dem 13. Juni 2014 mit der Mercedes-Benz Bank AG geschlossenen Verbraucherkreditverträge sollen wegen formeller Mängel „ewig“ widerruflich sein. Nach der Auffassung der Schutzgemeinschaft weisen die Verträge der Mercedes-Benz Bank AG formelle Mängel auf. Dazu zählen unklare Formulierungen des Beginns der Frist für die Erklärung des Widerrufs, die unzureichende Angabe zur Art und Weise der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung sowie zu den Rechtsfolgen bei vorzeitiger Kündigung aufgrund von Zahlungsverzug. Mit der Klage möchte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. feststellen lassen, dass in den genannten Fällen die gesetzliche Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Des Weiteren möchte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. feststellen lassen, dass Mercedes-Benz-Bank-Kunden, die ihre KFZ-Finanzierungsdarlehen wirksam widerrufen, keine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer leisten müssen.

Was bringt der Widerruf eines Autokreditvertrages?
Gibt das Oberlandesgericht Stuttgart der Schutzgemeinschaft im Musterfeststellungsverfahren Recht, kann jeder Mercedes-Fahrer seinen Autokreditvertrag grundsätzlich „ewig“ widerrufen. Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen: „Dabei ist es egal, ob es sich um einen Neu- oder Gebrauchtwagen handelt, ob es ein „Diesel“ oder ein „Benziner“ ist und wie viele Kilometer das Auto gefahren wurde. Der Fahrzeughalter gibt sein Auto an die Bank zurück und bekommt im Gegenzug seine Anzahlung und alle bisher gezahlten Raten mit Ausnahme der vereinbarten Zinsen wieder.“

Hilfe vom Europäischen Gerichtshof
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in der Ladung mitgeteilt, sich gleich am 25. Januar 2019 mit einer seit Jahren umstrittenen Rechtsfrage beschäftigen zu wollen – der Europarechtswidrigkeit einer neueren Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Schutzgemeinschaft vertritt die Auffassung, dass die Angabe zum Fristbeginn des Widerrufs in einer für den Verbraucher unzumutbaren Weise gegen Europarecht verstößt. Dr. Timo Gansel dazu: „Um den Beginn seiner Widerrufsfrist zu ermitteln, müsste jeder Darlehensnehmer eine aus 15 Paragraphen bestehende Verweisungskette in zwei verschiedenen Gesetzbüchern lesen und verstehen und seinen Darlehensvertrag daraufhin überprüfen, ob sämtliche Pflichtangaben in der Vertragsurkunde oder im Kleingedruckten enthalten sind. Geschätzter Zeitaufwand: 2 Stunden.“ Diese Regelung überfordert viele Juristen, jeden Laien und beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Das OLG kann den Streit sofort dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorlegen.

Anmeldung im Klageregister in den nächsten Tagen zu erwarten
Mit der Veröffentlichung der Musterfeststellungsklage im Klageregister des Bundesamtes für Justiz können sich alle Fahrzeughalter zur Klage registrieren, die ab dem 13. Juni 2014 ihren Autokauf bei der Mercedes-Benz Bank AG finanziert haben (Link zum Klageregister beim Bundesamtes für Justiz). Ob das Fahrzeug als Neu- oder Gebrauchtwagen finanziert wurde, spielt hierbei keine Rolle. Betroffene Darlehensnehmer haben bis zum 24. Januar 2019 Zeit, sich im Klageregister anzumelden. Danach ist dies nicht mehr möglich.

Ist die Klage erfolgreich, so werden der Darlehensvertrag und der Kaufvertrag für das Fahrzeug rückabgewickelt. Am Ende erhält der Fahrzeughalter seine Anzahlung und alle bisher gezahlten Raten mit Ausnahme der vereinbarten Zinsen zurück. Die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage ist kostenlos. Auch sind nur wenige Angaben erforderlich. Die Veröffentlichung zur Anmeldung wird in den nächsten Tagen erwartet.

Die Schutzgemeinschaft hat ein kostenfreies Beratungstelefon bis zum 24. Januar 2019 eingerichtet:

Hotline Musterfeststellungsklage: 0800 55500999

Wenn Verbraucher Fragen zu ihren Autokreditverträgen oder zum Inhalt und zur Anmeldung für die Mercedes-Benz-Bank-Musterfeststellungsklage haben, berät die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. alle interessierten Verbraucher kostenfrei durch ihre Anwälte.