Presse: Musterfest­stellungs­klage gegen Mercedes Bank

Pressemeldung der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. vom 02. November 2018

Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. reicht zweite Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank AG wegen nicht ordnungsgemäßen Widerrufsinformationen in Autokreditverträgen ein.

2. November 2018. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hat am 1. November 2018 eine zweite Musterfeststellungsklage erhoben, die sich gegen die Mercedes-Benz Bank AG wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformationen in Autokreditverträgen richtet und beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht wurde. Die am gestrigen Tag durch die Schutzgemeinschaft eingereichte erste Musterfeststellungsklage richtet sich gegen die Volkswagen Bank GmbH und betrifft Verträge mit der VW Bank und ihren Zweigniederlassungen Audi Bank, SEAT Bank, ŠKODA Bank, AutoEuropa Bank.

Ziel der Klage gegen die Mercedes-Benz Bank AG ist es, feststellen zu lassen, dass ab dem 13. Juni 2014 geschlossene Verbraucherkreditverträge „ewig“ widerruflich sind.

Nach der Auffassung der Schutzgemeinschaft weisen die Verträge der Mercedes-Benz Bank AG formelle Mängel auf. Dazu zählen die nicht ordnungsgemäße Angabe des Beginns der Frist für die Erklärung des Widerrufs und eine unzureichende Angabe zur Art und Weise der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Außerdem würden bei den Rechtsfolgen des Widerrufs widersprüchliche Angaben zum Wertersatz gemacht.

Gibt das Oberlandesgericht Stuttgart der Schutzgemeinschaft im Musterfeststellungsverfahren recht, kann jeder betroffene Verbraucher seinen Autokreditvertrag grundsätzlich „ewig“ widerrufen. Dabei ist es egal, ob es sich um einen Neu- oder Gebrauchtwagen handelt, ob es ein „Diesel“ oder ein „Benziner“ ist und wie viele Kilometer das Auto gefahren wurde. Der Fahrzeughalter gibt dann das Auto zurück, bekommt seine Anzahlung und alle bisher gezahlten Raten mit Ausnahme der vereinbarten Zinsen wieder. Ein gesondertes Feststellungziel der Klage ist es, dass er im Falle einer fehlerhaften Widerrufsinformation keinen Ersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs leisten muss. Im Jahre 2017 wurden 64% der privaten Neuwagen und 44% der privaten Gebrauchtwagen durch einen Autokredit finanziert.

Die Musterklage vor dem OLG Stuttgart muss nicht zwingend mit einem Feststellungsurteil enden. Die neue gesetzliche Regelung sieht auch die Möglichkeit eines Vergleichs vor, der den im Klageregister angemeldeten Autokreditnehmern einen direkten Anspruch verschaffen kann.

Nach der Veröffentlichung im Klageregister können sich Fahrzeughalter, die ab dem 13. Juni 2014 ihren Autokauf bei der Mercedes Bank finanziert haben, registrieren. Dafür sind wenige Angaben erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos und eröffnet den Autokäufern die große Chance, von einem positiven Ergebnis der Musterfeststellungsklage zu profitieren.

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. ist ein Verbraucherschutzverband, der im Jahre 1999 zu dem Zweck gegründet wurde, unredliche Verhaltensweisen auf dem Finanzdienstleistungssektor zu bekämpfen. Seit 2004 ist die Schutzgemeinschaft verbandsklagebefugt und hat seither 429 Verbandsklagen vornehmlich gegen Bankinstitute geführt. Gegenstand der Klagen sind zumeist Klauseln in AGB der Banken, die Verbraucher unangemessen benachteiligen. Zu ihren spektakulärsten Erfolgen zählt die Feststellung der Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten durch den Bundesgerichtshof im Jahre 2014, die von der Bankwirtschaft in einem Volumen von ca. 12 Mrd. Euro vereinnahmt worden waren. Im März 2018 hat die Schutzgemeinschaft das bankenrechtliche Aufrechnungsverbots vor dem Bundesgerichtshof gekippt.

Erster Vorsitzender der Schutzgemeinschaft ist Jörg Schädtler. Die Schutzgemeinschaft hat mit der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank die Anwälte Wolfgang Benedikt-Jansen und Timo Gansel beauftragt.

Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen (Frankenberg/Eder) ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Mediator. Seit 2003 ist er der Vertrauensanwalt der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. Für die Schutzgemeinschaft hat er eine Vielzahl von verbraucherfreundlichen Grundsatzentscheidungen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts erstritten.

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel (Berlin) zählt mit ihren zehn Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht zu den führenden Kanzleien in Deutschland bei der Durchsetzung des Widerrufs von Immobiliendarlehensverträgen gegenüber Banken, Sparkassen und Versicherungen wegen fehlerhafter Widerrufsinformationen. Im Dieselabgasskandal vertritt die Kanzlei über zehntausend geschädigte Fahrzeughalter verschiedener Hersteller. Dazu zählen speziell auch Fahrzeughalter, die den Kauf ihres Autos über eine „Autobank“ finanziert haben.