Fragen und Antworten zur Musterfeststellungsklage gegen VW

Die Musterfeststellungsklage gegen VW wird kommen. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Mitte September angekündigt. Für Betroffene gibt es noch viele offene Fragen rund um die Teilnahme an der Klage. Wir beantworten Ihnen hier die am häufigsten gestellten Fragen.

Allgemein

1. Welche Autobesitzer können sich einer Klage anschließen?

Alle Besitzer oder früheren Besitzer eines Wagens mit den Diesel-Motoren-Typ EA 189 können an der Musterfeststellungsklage teilnehmen. Wenn Sie wissen wollen, ob auch in Ihrem Wagen dieser Motoren-Typ verbaut wurde, können Sie dies unter den folgenden Links überprüfen:

Abfrage für VW-Modelle

Abfrage für Audi-Modelle

Abfrage für Skoda-Modelle

Abfrage für SEAT-Modelle

Abfrage für Mercedes-Benz-Modelle

Ein weiterer Hinweis, dass Ihr Fahrzeug vom VW-Abgasskandal betroffen ist, sind Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) oder der Zulassungsbehörde mit der Aufforderung, ein Software-Update durch VW aufspielen zu lassen. Die Zulassungsbehörde muss keine deutsche Behörde sein. Wenn Sie im europäischen Ausland wohnen, dann wird sich die entsprechende europäische Behörde bei Ihnen gemeldet haben.

2. Was soll in dem Gerichtsverfahren festgestellt werden? 

In dem Verfahren der Musterfeststellungsklage geht es darum, zu klären, ob Volkswagen seine Kunden sittenwidrig getäuscht hat oder nicht. Wird also festgestellt, dass dies der Fall war, dann muss geklärt werden, welche Ansprüche sich daraus für die Kunden ergeben. Steht Ihnen Schadensersatz zu? Wenn ja, wie viel? Das bedeutet, dass Sie Ihre Ansprüche auf der Grundlage des Feststellungsurteils durchsetzen können. Dies müssen Sie in einem extra Verfahren tun, sollte kein Vergleich in der Musterfeststellungsklage erreicht werden.

Das Gericht könnte aber auch feststellen, dass hier keine sittenwidrige Täuschung vorliegt und den Verbrauchern daher auch keine Ansprüche zustehen. Dann können Sie auch kein eigenes, individuelles Verfahren mehr anstrengen.

3. Um welche Fahrzeuge und Motortypen geht es in der Klage?

In der Klage geht es um die Motoren der Typenreihe EA 189, bei denen eine Manipulations-Software aufgespielt wurde. Die Motoren der Baureihe EA 189 wurden in Dieselfahrzeugen der Volkswagen-Marken VW, Audi, SEAT und Skoda eingebaut. Ob Ihr Wagen betroffen ist, können Sie mit der Online-Abfrage der Fahrgestellnummer (FIN) der jeweiligen Marke herausfinden.

Links zur FIN-Abfrage:

Abfrage für VW-Modelle

Abfrage für Audi-Modelle

Abfrage für Skoda-Modelle

Abfrage für SEAT-Modelle

Abfrage für Mercedes-Benz-Modelle

Ihre FIN finden Sie im Fahrzeugschein.

4. Warum wird keine Klage gegen Porsche, Bentley, Daimler oder BMW erhoben?

Die Software zur Abgasmanipulation wurde so nur bei den Motoren der Baureihe EA 189 des Volkswagen-Konzerns eingesetzt. Weitere Modelle des Volkswagen-Konzerns oder Wagen anderer Autobauer werden im Abgasskandal genannt, weil bei diesen Fahrzeugen zwar auch manipuliert wurde. Es wurde aber ein anderer Weg der Manipulation genutzt. Daher werden diese Fahrzeugbauer oder -modelle nicht mit in die erste Musterfeststellungsklage aufgenommen.

5. Wie geht es nach einem Urteil weiter?

Endet das Musterfeststellungsverfahren mit einem Vergleich, dann sollten Sie einfach Ihre Ansprüche ausgezahlt bekommen. Endet das Verfahren mit einem Feststellungsurteil, dann müssen Sie die Höhe Ihrer Ansprüche noch einmal in einem zweiten Schritt außergerichtlich oder vor einem Gericht durchsetzen. Im Grunde müsste dann das Gericht entscheiden, wie viel Geld Ihnen zusteht. Dass Ihnen Geld zusteht, ist ja zuvor schon mit der Musterfeststellungsklage festgestellt worden.

6. Wie stehen die Chancen, die Klage zu gewinnen?

Die Rechtsprechung ist in Deutschland nicht einheitlich. Jeder Richter interpretiert das Gesetz und legt es aus. Das gibt dem Richter einen gewissen Ermessensspielraum. Wie sich ein Richter entscheiden wird, hängt von vielen Faktoren ab – auch von der Qualität der Argumentation des Verbraucherverbandes.

7. Was passiert, wenn Volkswagen gewinnt?

Alle im Klageregister eingetragenen Verbraucher sind an das Urteil gebunden. Sie können Ihre Ansprüche nicht noch einmal vor einem anderen Gericht einzeln einklagen. Es gibt die Möglichkeit, nach einem Musterfeststellungsurteil in Revision zu gehen. Diese Option steht beiden Prozessteilnehmern zu – also dem Kläger (Verbraucherverband) als auch dem Beklagten (VW). Eine Revision würde vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden.

8. Warum sollte ich mich einer Klage anschließen?

Sie verlieren nichts, wenn Sie sich einer Musterfeststellungsklage anschließen. Dagegen können Sie aber eine ganze Menge gewinnen, wenn Sie teilnehmen: Zum einen halten Sie die Verjährung Ihrer Ansprüche auf. Bei Fahrzeugen, die im Jahr 2016 oder später vom Hersteller zurückgerufen wurden, endet die Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Jahres 2019.

Zum anderen sollten Sie sich klar machen, dass die Musterfeststellungsklage wie ein bezahlter Lottoschein ist – sie müssen nur noch die Zahlen eintragen und sich später den Gewinn von der Lottostelle auszahlen lassen. Natürlich können Sie beim Lotto auch leer ausgehen. Aber wer nicht spielt, gewinnt auch nicht. Hier kann ihr Motto folgendes sein: Abwarten und Tee trinken zum Nulltarif.

9. Bis wann muss ich mich der Klage anschließen?

Wenn Sie zu dem Kreis der betroffenen Verbraucher mit einem EA 189 Motor gehören, dann müssen Sie sich auf jeden Fall bis zum Tag vor dem ersten Gerichtstermin im Klageregister eintragen. Dieser Tag ist noch nicht bekannt. Danach ist keine Anmeldung mehr möglich.

10. Ich habe meinen Wagen geleast. Kann ich an der MFK teilnehmen?

Zu der jetzt angestrebten Musterfeststellungsklage der Bundeszentrale Verbraucherverband (VZBV) können sich Verbraucher mit einem geleasten Fahrzeug nicht anmelden. Grundsätzlich wäre aber eine Musterfeststellungsklage für Leasingkunden mit einem Wagen, der mit einem Motor des Typen EA189 ausgestattet ist, möglich.

Grundsätzlich wird der Kreis der betroffenen Privatleute mit einem Leasingwagen jedoch eher gering sein, da Leasing oft von Firmen genutzt wird. Diese können aber grundsätzlich nicht an einer Musterfeststellungsklage teilnehmen, da die Musterfeststellungsklage nur für Verbraucher möglich ist.

11. In meinem Fall führe ich bereits ein Gerichtsverfahren. Kann ich mich trotzdem einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Ja, das geht. Sie müssen sich nur im Klageregister eintragen und bei Ihrem schon laufenden Verfahren eine Aussetzung des Verfahrens beantragen. Dann können Sie in aller Ruhe den Ausgang der Musterfeststellungsklage abwarten. Der Richter Ihres Einzelverfahrens muss sich dann an das Urteil der Musterfeststellungsklage halten und kann nicht komplett konträr urteilen. Dieses Vorgehen sollte man aber nur dann anstreben, wenn absehbar ist, dass der Richter in Ihrem Individualverfahren eher der Seite des Beklagten, also VW, zugeneigt ist. Und das kann am besten Ihr Anwalt einschätzen. Der einzige Nachteil dieses Vorgehens ist, dass Sie wahrscheinlich lange warten müssen, bis die Musterfeststellungsklage entschieden ist. Experten rechnen teilweise mit einer Dauer von bis zu zwei Jahren.

12. Was passiert mit meiner Anmeldung, wenn ich das Auto verkaufe?

Auch wenn Sie Ihr Auto mit einem Motor EA 189 verkaufen, bleiben Ihre Ansprüche bestehen. Sie sollten im Kaufvertrag festhalten, dass es sich um einen vom Abgasskandal betroffenen Wagen handelt, damit Sie keine Gewährleistungsansprüche des Zweitkäufers riskieren.

Aber auch als Zweitkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Autos haben Sie Ansprüche gegen VW und können Ihre Ansprüche in der Musterfeststellungsklage anmelden. Diese Ansprüche können sich aus dem merkantilen Minderwert ergeben oder aus Problemen mit dem Software-Update. Und das gilt für Dritt-, Viertkäufer usw.

13. Ich habe mein Auto entsprechenden Typs bereits verkauft – kann ich mich trotzdem anschließen?

Ja, selbst dann, wenn Sie Ihr Fahrzeug bereits verkauft haben, können Sie sich in das Klageregister eintragen. Wichtig ist, dass Sie nachweisen können, dass Sie den entsprechenden Wagen besessen haben und dass dieser einen Motor des Typs EA189 eingebaut hatte. Ebenso ist es wichtig, dass Sie den Kilometerstand bei Verkauf des Fahrzeugs nachweisen können, um später den Ihnen entstandenen Schaden berechnen zu können.

14. Wie finde ich heraus, ob mein Fall zur Klage passt?

Wenn Sie einen Wagen mit dem betroffenen Motor-Typ EA 189 besitzen, dann sollten Sie bereits vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeschrieben worden sein. Wenn Sie den Wagen gebraucht gekauft haben, dann haben Sie wahrscheinlich schon von der Zulassungsbehörde Post bekommen. Die Zulassungsstellen müssen nämlich dafür sorgen, dass das Update aufgespielt wird. Ansonsten droht Ihnen die Stilllegung des Fahrzeugs.

Sollten Sie wider Erwarten weder vom KBA noch von der Zulassungsstelle Nachricht bekommen haben, dann können Sie auf der Herstellerseite Ihres Fahrzeugs eine Abfrage mit Hilfe der Fahrgestellnummer machen. Unten finden Sie die Links, unter denen eine Abfrage möglich ist.

Abfrage für VW-Modelle

Abfrage für Audi-Modelle

Abfrage für Skoda-Modelle

Abfrage für SEAT-Modelle

Abfrage für Mercedes-Benz-Modelle