Muster­fest­stellungs­klage gegen VW anschließen: So geht's

Lesen Sie hier, wie Sie sich zur Muster­fest­stellungs­klage gegen VW anmelden können.

Sie wollen sich der Musterfeststellungsklage gegen VW anschließen, um endlich zu Ihrem Recht zu kommen? Das Klageregister ist offen - die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage gegen VW ist also möglich. Wie das Klageregister funktioniert, was Sie bei der Anmeldung beachten müssen und wie es weitergeht, das erfahren Sie hier.

Wer kann sich der Muster­fest­stellungs­klage gegen VW anschließen?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in seiner Klageschrift zur Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen einen sogenannten Lebenssachverhalt definiert. Dieser beschreibt, wer gegen wen klagt, um was es in der Klage geht und für wen sie geführt wird. Es können sich also nur geschädigte Verbraucher ins Klageregister anmelden, auf die der angegebene Lebenssachverhalt zutrifft. Im Speziellen dreht sich die Musterfeststellungsklage um den Motortyp EA 189, der in Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und SEAT verbaut wurde.

Auch Fahrzeuge, die laut Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren europäischen Behörde eine als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung beinhalten, werden in der Klage thematisiert. Haben Sie als Fahrzeughalter einen Brief von einer Genehmigungsbehörde zu diesem Thema erhalten, sind Sie qualifiziert, sich der Musterfeststellungsklage gegen VW anzuschließen. In der öffentlichen Bekanntmachung der Klage seitens des Bundesamtes für Justiz (BfJ) gegen VW finden Sie zusammengefasste Informationen zum Lebenssachverhalt, wie er vom vzbv definiert wurde.

Haben Sie Ihr Fahrzeug jedoch vor dem 1. November 2008 erworben oder fahren Sie ein geschenktes oder geleastes Auto, dann ist für Sie eine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage leider nicht möglich. Zudem handelt es sich bei dieser Klageform um eine reine Verbraucherklage. Deshalb werden Fahrzeuge, die zu gewerblichen Zwecken erworben wurden oder hauptsächlich selbstständig beruflichen Tätigkeiten zurechenbar sind, ebenfalls ausgeschlossen.

So funktioniert die Anmeldung zur Muster­fest­stellungs­klage

Seit dem 27. November 2018 ist die Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die Volkswagen AG öffentlich. Das bedeutet, dass vom Bundesamt für Justiz ein Klageregister eröffnet wurde und dieses für jeden Verbraucher zugänglich ist. Betroffene können sich mit wenig Aufwand über ein Formular in PDF-Format ins Register eintragen und sich somit der Musterfeststellungsklage gegen VW anschließen. Das Formular kann ausschließlich über die Internetseite des BfJ geöffnet werden. Verbraucherfreundlich ist hierbei, dass das passende Aktenzeichen und die Angaben zum zuständigen Gericht bereits im Formular enthalten sind und nicht  aufwendig recherchiert werden müssen.

Betroffene Verbraucher müssen lediglich die folgenden Angaben vervollständigen:

  • Angaben zur Person (vollständiger Name und Anschrift)
  • Vertreter, falls zutreffend (Rechtsbeistand, Betreuer oder sonstige Vertretungsberechtigte)
  • Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs
  • Betrag der Forderung

Im Feld "Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs" werden Sie gebeten, kurz Ihren Fall zu beschreiben. Um welchen Gegenstand handelt es sich? Welchen Vertrag haben Sie abgeschlossen? Was ist passiert? Wie sieht Ihr Schaden aus? Hier werden zwar keine juristischen Ausführungen erwartet, allerdings müssen Sie Ihren Sachverhalt konkret und eindeutig darlegen. Der Betrag der Forderung sollte kein Grund zur Verunsicherung sein, denn diese Angabe ist freiwillig. Sind Sie sich hierbei unsicher, lassen Sie dieses Feld frei. Zum Schluss des Formulars müssen Sie die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben mit einer Unterschrift versichern.

Möchten Sie sich der Musterfeststellungsklage gegen VW anschließen, so ist eine Anmeldung bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins vor dem Oberlandesgericht Braunschweig möglich. Selbstverständlich können Sie von Ihrer Anmeldung wieder zurücktreten. Hier muss die Rücknahme des Anmeldeantrags bis zum Ablauf des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung erfolgen.

Musterfeststellungsklage VW: Formular zur Anmeldung

Das Anmeldeformular für die Musterfeststellungsklage zum Abgasskandal finden Sie auf dem Internet-Portal des Bundesamtes für Justiz (BfJ):

Formular: Anmeldung zum Klageregister

Das BfJ stellt zudem eine Ausfüllanleitung zur Verfügung, in der die einzelnen Punkte des Formulars erläutert werden.

Das soll im Muster­fest­stellungs­verfahren erreicht werden

Bei einem Musterfeststellungsverfahren werden keine Individuellen Urteile gefällt, sondern nur Anspruchsgrundlagen und Rechtsverhältnisse geklärt. Hierzu gibt es sogenannte Feststellungsziele, die bei der Verhandlung thematisiert werden sollen. Neben dem vorgetragenen Lebenssachverhalt und dem Anmeldeformular können Sie in der öffentlichen Bekanntmachung des BfJ ebenfalls die Feststellungsziele im Detail nachlesen.

Der vzbv hat diverse Feststellungsziele definiert, die alle im Musterfeststellungsverfahren geprüft werden sollen. Es soll festgestellt werden, dass Volkswagen Abgastests unter realitätsfernen Bedingungen abgehalten hat, um Emissionswerte niedrig zu halten. Die Typengenehmigung für den Motor EA 189 wurde demnach auf Basis falscher Werte gewährt und ist somit unwirksam. Zudem sorgt eine unerlaubte Software dafür, dass sich Teile der Abgaskontrollanlage während der Fahrt automatisch abschalten.

Aufgrund dieser vorsätzlichen Täuschung und der fehlerhaften Informationen, die an die Genehmigungsbehörden und Kunden kommuniziert wurden, soll der Kaufvertrag zwischen Volkswagen und Käufern von Dieselfahrzeugen mit dem Motortyp EA 189 als nichtig erklärt werden. Der vzbv möchte mit der Feststellung dieser Aussagen bewirken, dass eine Grundlage für geschädigte Verbraucher geschaffen wird, um in einem Individualverfahren eine Schadensersatzforderung oder eine Rückabwicklung des Kaufvertrags durchsetzen zu können. Zudem möchte der vzbv klar feststellen lassen, dass Volkswagen vorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht gehandelt hat.

Das können Betroffene fordern

In Bezug auf eine mögliche Schadensersatzzahlung muss darauf geachtet werden, ob ein Autokauf mit oder ohne Kreditfinanzierung stattgefunden hat. Im Fall ohne Finanzierung fordert der vzbv in seinen Feststellungszielen, dass geschädigte Käufer eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei Optionen haben sollten: Entweder können Betroffene sich die Differenz zwischen hypothetischem Wert des Fahrzeugs ohne Softwaremanipulation zu tatsächlichem Wert mit Softwaremanipulation auszahlen lassen und das Fahrzeug behalten. Oder sie geben das Fahrzeug an Volkswagen zurück und bekommen den Kaufpreis erstattet. Hat der Autokauf mithilfe einer Kreditfinanzierung stattgefunden, sollen die gleichen Wahlmöglichkeiten bestehen.Jedoch können nur bereits geleistete Zahlungen in die Berechnung einfließen. Diese Schadensersatzansprüche versucht der vzbv nicht nur für Betroffene zu erreichen, die ihr Dieselfahrzeug noch im Ausgangszustand besitzen, sondern auch für Geschädigte, die ihr Fahrzeug nach dem 17. September 2015 verkauft haben oder ein Software-Update haben durchführen lassen.

So wird das Verfahren weitergehen

Zunächst wird das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) einen Termin für den ersten Verhandlungstag festsetzen. Bis zum Tag vor diesem Termin können sich Verbraucher der Musterfeststellungsklage gegen VW anschließen. Danach wird das Klageregister geschlossen und ist nicht mehr zugänglich. Jedoch muss noch eine Hürde genommen werden, damit das Verfahren tatsächlich stattfinden kann: Es müssen sich innerhalb von zwei Monaten ab Eröffnung des Klageregisters mindestens 50 Verbraucher angemeldet haben. Anwälte und Verbraucherschützer gehen jedoch von deutlich mehr als 50 Verbrauchern aus, die sich der Musterfeststellungsklage gegen VW anschließen werden.

Hat das Verfahren einmal begonnen, können angemeldete Betroffene nur noch abwarten. Es ist möglich, dass sich Kläger und Beklagte auf einen Vergleich einigen, welcher dann den Betroffenen angeboten wird. Jedoch gehen Experten nicht davon aus, dass es die Anwälte von VW dem vzbv so leicht machen werden. Wahrscheinlicher ist es, dass beide Seiten bis zum bindenden Urteil kämpfen werden. Aufgrund der Komplexität der Thematik kann dies zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen.

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