Die Muster­fest­stellungs­klage zum VW-Abgasskandal

Deshalb lohnt es sich, mitzumachen

Sie sind Besitzer eines manipulierten VW-Diesel-Fahrzeugs und wollen endlich zu Ihrem Recht kommen? Dann beteiligen Sie sich an einer Musterfeststellungsklage – völlig stress- und kostenfrei. Nach der Anmeldung können Sie sich zurücklehnen und abwarten. Denn die Verbraucherverbände übernehmen die Arbeit und tragen die Kosten.

Was beim Musterverfahren gegen VW geklärt wird

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht.

Wichtig zu wissen ist, dass diese Klage eine Feststellungsklage und keine Leistungsklage ist. Das heißt: In dem Verfahren geht es nicht um die individuellen Schadensersatzleistungen, sondern der vzbv will gerichtlich feststellen lassen, dass der Volkswagen-Konzern durch Einsatz von Manipulationssoftware vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat. Die betroffenen Fahrzeuge hätten nach Einschätzung der Verbraucherzentrale nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Der Konzern schulde den Käufern deswegen grundsätzlich Schadensersatz. Geklärt werden soll in der Folge, ob der Kaufpreis bei Fahrzeugrückgabe in voller Höhe ersetzt werden muss oder ob eine Nutzungsentschädigung abzuziehen ist, beziehungsweise ob der Hersteller Schadensersatz zu zahlen hat.

An der Klage beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, SEAT und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut wurde und für die ein Rückruf ausgesprochen wurde. Und: Der Kauf muss nach dem 1. November 2008 erfolgt sein. Diese Fahrzeuge sind nach jetzigem Kenntnisstand die am häufigsten von den Manipulationen betroffenen Modelle. Hier droht am ehesten die Verjährung von Verbraucheransprüchen. Käufer anderer Fahrzeuge, die ebenfalls betroffen sein könnten, sich aber nicht an der ersten VW-Musterfeststellungsklage beteiligen können, sollten sich individuell über ihre rechtlichen Möglichkeiten beraten lassen. Auch Beschenkte und Leasingnehmer können nicht an der Musterfeststellungsklage teilnehmen und sollten sich individuell beraten lassen.

Fahrzeug-Check:

Sie sind unsicher, ob Sie sich der Musterfeststellungsklage (MFK) anschließen können? Unter Eingabe Ihrer Fahrgestellnummer auf den Internetseiten der Hersteller Audi, SEAT, Skoda, Mercedes Benz und VW bekommen Sie Auskunft:

Abfrage für VW-Modelle

Abfrage für Audi-Modelle

Abfrage für Skoda-Modelle

Abfrage für SEAT-Modelle

Wie stehen die Chancen?

Ein mit der Musterfeststellungsklage vergleichbares Verfahren gab es bisher in Deutschland nicht. Deshalb sind die Erfolgsaussichten einer solchen Klage noch schwer einzuschätzen. Als betroffener Fahrzeugbesitzer sollten Sie individuell prüfen, ob eine Eintragung ins Klageregister der Musterfeststellungsklage ein geeigneter Weg für Sie ist oder ob eventuell doch eine Einzelklage erfolgversprechender und vor allem schneller ist. Die Musterklage ist vor allem dann die bessere Wahl, wenn Sie mögliche Kosten und Mühen einer Einzelklage scheuen oder nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen. Der große Vorteil für Sie: Die Teilnahme ist für Sie kostenfrei und Ihnen droht kein Prozesskostenrisiko. Zudem verhindert die Musterfeststellungsklage, dass Ihre Ansprüche gegen VW verjähren.

Anmelden und abwarten

Um an der Klage gegen VW teilnehmen zu können, müssen Sie sich wirksam im Klageregister anmelden. Die Klage ist schon dann zulässig, wenn sich mindestens 50 betroffene Verbraucher wirksam eingetragen haben. Anschließend können Sie in Ruhe das Urteil abwarten und entscheiden, wie es weitergehen soll. Wie lange das Verfahren dauert, ist schwer abzuschätzen, da es noch keinerlei Erfahrungswerte gibt. Das Verfahren beginnt auf Ebene eines Oberlandesgerichts (OLG), wo rund zwei Jahre bis zu einer Entscheidung vergehen könnten. Unter Umständen schließt sich dann noch eine weitere Instanz (beim Bundesgerichtshof) an. Diese könnte ebenfalls noch einmal vergleichbar lange dauern.

Unser Tipp:

VW möglichst früh in Verzug setzen

Schon vor der Anmeldung zur Musterfeststellungsklage ist es ratsam, die Volkswagen AG außergerichtlich in Verzug zu setzen. Das bedeutet, bekannt zu machen, dass Sie Ansprüche gegen VW erheben. Wenn Sie hier frühzeitig handeln, können Sie von Verzugszinsen profitieren. Zudem trägt VW während des Verzugs die Gefahr für alle Schäden, die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.

Das Verfahren ist durch – und nun?

Das Verfahren kann entweder mit einem Vergleich oder einem Urteil enden. Schaffen es der Beklagte und der Kläger, sich einig zu werden, kann das Verfahren mit einem Vergleich frühzeitig beendet werden. Der Verbraucherverband wird nur auf einen Vergleich eingehen, wenn VW eine Leistung, sei es eine Zahlung oder Nachrüstung, anbietet und diese attraktiv für die geschädigten Verbraucher ist.

Im Falle eines Vergleichs werden Sie schriftlich über das Angebot von VW informiert. Nun haben Sie als Geschädigter einen Monat lang Zeit, sich zu überlegen, ob der Vergleich Sie zufriedenstellt oder ob Sie diesen ablehnen wollen. Lehnen Sie den Vergleich ab, haben Sie sechs Monate Zeit, Ihre Ansprüche in einer Individualklage gegen VW durchzusetzen.

Der Vergleich kommt zudem nur zustande, wenn mindestens 70 % der angemeldeten Betroffenen mit ihm einverstanden sind.

Können sich VW und der Verbraucherverband jedoch nicht einigen, fällt das Gericht ein sogenanntes Feststellungsurteil, das im Klageregister bekannt gegeben wird.

Kommt es zu einem für die betroffenen Verbraucher positiven Feststellungsurteil, müssen Sie im Anschluss eine eigene Klage anstrengen, in dem Sie Ihre individuellen Ansprüche gegenüber VW geltend machen. Auch hier kann sich anwaltliche Unterstützung lohnen, da je nach den Umständen des Verfahrens und Ihres speziellen Falls unterschiedliche Forderungen denkbar sind. Neben der Rückzahlung des Kaufpreises bei Rückgabe des Fahrzeugs können Sie ebenfalls eine Hardwarenachrüstung verbunden mit einer Garantie und Schadensersatz von der Volkswagen AG fordern.

Und was passiert, wenn der vzbv verliert? Dann sind alle im Register eingetragenen Betroffenen auch an die negativen Feststellungen gebunden. Würde das Gericht feststellen, dass VW keinen Schadensersatz schuldet, könnten Sie als angemeldeter Betroffener dies auch nicht mehr vor einem anderen Gericht geltend machen.